Hand in Hand mit Regimen
Um Flüchtlinge fernzuhalten will die EU mit ostafrikanischen Staaten kooperieren
Trotz katastrophaler und lebensgefährlicher Bedingungen vor Ort will die EU ihre Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit am Pranger stehenden Regierungen in Ostafrika verstärken. Köln. Die Europäische Union plant laut einem Medienbericht offenbar, in der Flüchtlingspolitik mit ostafrikanischen Machthabern zusammenzuarbeiten. Ein solcher Vorstoß gehe aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin »Monitor« vorliegen, teilte der WDR am Donnerstag in Köln mit. Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen darin demnach konkrete Kooperationen mit den Regierungschefs in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Bei einer Rücknahme von Flüchtlingen seien im Gegenzug Wirtschaftshilfen oder Visaerleichterungen für Diplomaten denkbar.
Das vertrauliche Protokoll einer Sitzung der Botschafter der EUStaaten vom 23. März beinhalte auch eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in den vier Ländern, hieß es weiter. Danach schätze der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien zwar als »katastrophal« ein, dennoch könne sich die EU eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen.
Auch mit Sudan strebe die EUKommission den Papieren zufolge eine Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Flüchtlingen an, berichtet »Monitor« weiter. Bei einer Kooperation sei laut Protokoll sogar eine »Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten« vorstellbar. Zugleich habe der Europäische Auswärtige Dienst aber vor einem zu starken Engagement im Sudan gewarnt, weil sonst »der Ruf der EU auf dem Spiel« stehe. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten dem Bericht zufolge auf eine »Monitor«-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden »der Schutz und die Förderung der Menschenrechte«.
Die EU-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Lotte Leicht, äußerte sich kritisch. Es sei »unglaublich zynisch«, wenn die EU und europäische Regierungen »mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen«.