Weniger Kita-Kinder pro Betreuer
Die Koalition hat nachgebessert: Bis 2019 soll in den Kindertagesstätten je ein Erzieher nicht mehr für knapp fünf, sondern nur noch für 3,75 Kinder verantwortlich sein. Weil der rot-schwarze Senat diese Änderung erst am Mittwoch den Oppositionsparteien vorgelegt hatte, setzten LINKE, Grüne und Piraten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus durch, die Abstimmung zum Kita-Gesetz auf die nächste Sitzung zu vertagen.
»Verfahrenschaos« und Intransparenz warfen die Oppositionsparteien der Regierungskoalition vor. Bereits vor Wochen hatte Katrin Möller, Sprecherin der Linksfraktion für Jugend und Familie, kritisiert, dass ein kursierender Gesetzesentwurf dem Parlament nie vorgelegt worden sei. Auch waren keine Fachexperten oder bildungspolitischen Akteure zum Entwurf angehört worden. »Das ist ein unsägliches Verfahren«, sagte Möller am Donnerstag im Parlament. Dass nicht einmal der Landeselternausschuss in die Diskussion um ein neues Kita-Gesetz einbezogen worden sei, habe zu einem schweren »Vertrauensbruch« zwischen Politik und Zivilgesellschaft geführt.
Die hatte schließlich Anfang April zu einer eigenen Veranstaltung geladen, um ihre Forderungen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nach Ansicht der Oppositionsparteien war der öffentliche Druck schließlich ausschlaggebend für eine Neujustierung des Gesetzentwurfes.
Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßte die Nachbesserungen. Im überarbeiteten Entwurf seien immerhin Teile ihrer Forderungen berücksichtigt worden. Dennoch: »Auch mit der verbesserten Erzieher-Kind-Relation wird Berlin nicht die von der Wissenschaft empfohlenen Werte von 1:3 für unter Dreijährige erreichen. Und auch für die Kinder ab drei Jahren sind Verbesserungen nötig«, sagte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin. »Die Kinder brauchen gute Kitas und die Erzieherinnen und Erzieher bessere Arbeitsbedingungen. Beides ist nur mit einer besseren Personalausstattung möglich.« Auch müsse die Einkommenslücke zu Erziehern in anderen Bundesländern geschlossen werden.
Kernstück des Kita-Gesetzes ist eine Gebührenbefreiung ab dem ersten Kita-Jahr. Die Opposition hält das für ein Wahlgeschenk für Besserverdienende. Das Geld solle lieber dafür verwendet werden, mehr Erzieher einzustellen.