Militante Nazis unter Behördenaufsicht?
Die Polizei soll einen verdeckten Ermittler im Umfeld der Freitaler Rechtsterroristen gehabt haben
Hätte der Nazi-Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar verhindert werden können? Es gibt einen Bericht über einen verdeckten Ermittler im Umfeld der Neonazis. Berlin. Nach der Verhaftung von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen im sächsischen Freital rückt eine Frage immer mehr in das Zentrum: Wusste die Polizei über die Planungen der Neonazis Bescheid? Einem »Spiegel«-Bericht zufolge soll die Polizei im Umfeld der mutmaßlichen rechten Terrorvereinigung einen Beamten positioniert haben. »Aus Sicherheitsbehörden heißt es dazu, es habe keinen verdeckten Ermittler in der Gruppe gegeben«, schreibt das Magazin allerdings weiter. Linkspartei und Grüne im sächsischen Landtag verlangen dennoch umgehende Aufklärung. Wenn sich bewahrheite, was der »Spiegel« berichtet, sei das Wort Skandal noch untertrieben, sagte die Linksparteiabgeordnete Kerstin Köditz.
Im Umfeld der rechtsterroristischen »Gruppe Freital«, die Flüchtlingsunterkünfte, Linke sowie alternative Wohnprojekte angegriffen haben soll, könnte also »ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe«, so Köditz. »Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht.« Der Vorgang könne »den Rechtsstaat auf den Kopf stellen und muss daher unverzüglich und vollständig aufge- klärt werden«, verlangte die Politikerin. Man habe deshalb eine Sondersitzung des Verfassungsund Rechtsausschusses für kommende Woche beantragt.
Köditz will unter anderem klären lassen, »warum die Ermittlungen erst so spät an den Generalbundesanwalt abgegeben wurden«. Sie hoffe, »dass wir es am Ende nicht mit dem bereits im NSU-Komplex berüchtigten ›Quellenschutz‹ zu tun haben«. Zudem schlössen sich weitere Fragen an: »Hätten auch Vorfälle wie der Neonazi-Angriff im Stadtteil Leipzig-Connewitz im Januar verhindert werden können?«, so Köditz.
Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann erklärte, »sollten die Recherchen des ›Spiegel‹ stimmen, offenbart sich bei den Ermittlungen gegen die Freitaler Neonazis ein erneutes Fanal des Versagens sächsischer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsterrorismus.« Den bisher vorliegenden Informationen zufolge »hätte sowohl der Anschlag auf das alternative Wohnprojekt am 18. Oktober 2015 als auch auf die Wohnung von Asylbewerbern in Freital am 1. November 2015 verhindert werden können«, sagte der Grünen-Politiker. Es sei »vollkommen unverständlich«, dass die sächsische Staatsanwaltschaft »vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse offensichtlich weder Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung noch wegen versuchten Mordes geführt hat«.
Lippmann weiter: »Ich kann nur hoffen, dass sich die Vermutung hinsichtlich der Beteiligung eines verdeckten Ermittlers der Polizei an den schweren Straftaten als unwahr herausstellt. Andernfalls wäre dies ein Supergau – für den Rechtsstaat und für Sachsen. Um diesen ungeheuerlichen Verdacht auszuräumen«, sollen nun Polizei und Staatsanwaltschaft »sofort sämtliche Karten auf den Tisch legen«.
Mehrere Schritte weiter sind die Behörden im Fall der vier mutmaßlichen Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe »Oldschool Society«. Diese müssen sich von Mittwoch an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft drei Männern und einer Frau die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen vor. Neben dem selbst ernannten Anführer Andreas H. aus Augsburg sitzen Markus W. und Denise Vanessa G. aus Sachsen sowie Olaf G. aus Bochum auf der Anklagebank.
Am 6. Mai 2015 hatten in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern 250 Beamte Wohnungen durchsucht und die vier Beschuldigten festgenommen.
»Der Vorgang könnte den Rechtsstaat auf den Kopf stellen und muss daher unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden.« Kerstin Köditz (LINKE)