AfD will EUKritiker führen
Vorsitzende Petry vertieft Kontakte zur Schweiz/ Bündnis mit Putin-Jugend
Die Alternative für Deutschland (AfD) strebt nach den Worten ihrer Vorsitzenden Frauke Petry die Führungsrolle unter den EU-kritischen Kräften Europas an. »Die AfD versteht sich als Partei in Mitteleuropa, als die politische Klammer, die das EU-kritische Europa anführen will«, sagte Petry am Samstag bei der Mitgliederversammlung der »Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz« (AUNS) in Interlaken.
Mit rund 23 000 Mitgliedern sei die AfD zwar noch eine kleine Partei. Sie sei jedoch sicher, »dass wir im nächsten EU-Parlament mit mehr als nur zwei Abgeordneten vertreten sein werden«, sagte Petry unter Hinweis auf Umfrageergebnisse und die Erfolge der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen. Petry äußerte Verständnis für den Wunsch vieler Briten, die EU zu verlassen. Es sei zudem gut, dass die Schweiz gar nicht erst beitreten wolle. Für Deutschland stehe die EU-Mitgliedschaft als solche aber nicht zur Debatte.
Die EU müsse jedoch gründlich reformiert und abgespeckt werden. Ziel der AfD sei eine Union, die ganz im Sinne des großen französischen Staatsmanns Charles de Gaulle ein »Europa der Vaterländer« sei, in dem jedes einzelne seine volle Souveränität bewahre. In Deutschland will die AfD Petry zufolge den Bürgern erheblich mehr direkte politische Mitbestimmung ermöglichen. Dafür sei die Schweiz ein großes Vorbild, erklärte sie unter starkem Beifall. Insbesondere mit der Praxis regelmäßiger Volksabstimmungen zu allen wichtigen gesellschaftlichen Frage habe die Eidgenossenschaft der Bundesrepublik sehr viel voraus.
Die Bürgervereinigung AUNS besteht größtenteils aus Anhängern der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Ebenso wie die SVP, die seit Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz und in der Regierung vertreten ist, kämpft die AUNS gegen eine weitere Annäherung an die EU. Zugleich tritt sie für die Begrenzung der Zuwanderung sowie eine Verschärfung der Asylpolitik ein. Vor den nach Veranstalterangaben rund 900 Teilnehmern warf Petry Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der Flüchtlingskrise versagt zu haben. Weil 26 der 28 EU-Staaten gegen Merkels Willen gehandelt hätten, kämen inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, »was sie nun aber als ihren Erfolg verkauft«.
Die Alternative für Deutschland baut indes auch ihre Verbindungen zum Kreml weiter aus und verärgert damit die Regierung der Ukraine. Wie der »Spiegel« in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, vereinbarte der der Chef der Jungen Alternative (JA), Markus Frohnmaier, eine Zusammenarbeit mit der Jugendbewegung »Junge Garde Russlands«. Die Garde unterstützt den Kurs der Partei von Präsident Wladimir Putin. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, nahm außerdem Mitte April am »Internationalen JaltaWirtschaftsforum« auf der von Russland annektierten Krim teil. Daraufhin reichte die Ukraine eine Protestnote beim Auswärtigen Amt ein. »Eine illegale Einreise auf die Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Straftat«, sagte der ukrainische Botschafter Andrej Melnik dem »Spiegel«.