CDU will mehr Überwachung per Kamera

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Auf ihrer Klausurtagung in Weimar einigten sich die Parlamentarier auf ein Bilanz-Papier zur Inneren Sicherheit. Darin heißt es: »Wir werden die Kriminalitätsschwerpunkte in unserer Stadt auch weiterhin gezielt und effektiv angehen.« Dazu gehöre »ganz klar auch der Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV und im öffentlichen Raum«. Dazu bedürfe es jedoch noch gesetzlicher Änderungen, die die Union angehen wolle. Künftig könne auch sogenannte intelligente Kameratechnik zum Einsatz kommen, die Straftaten selbstständig erkennt.

Innensenator Frank Henkel, gleichzeitig Spitzenkandidat seiner Partei, sagte, die Union habe mit Beginn der Legislaturperiode viele Probleme geerbt, davon aber auch viele angepackt – etwa den Personalausbau bei Polizei und Feuerwehr oder die bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte.

Desweiteren beschloss die CDU, sich für eine Änderung des Königssteiner Schlüssels zur Verteilung von Flüchtlingen im Inland einzusetzen. Die Verteilung solle nicht mehr zu zwei Dritteln nach den Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl, sondern zu gleichen Teilen nach der Bevölkerungszahl, den Steuereinnahmen und der Fläche der Bundesländer aufgeteilt werden.