LINKE sucht neuen Justizminister
Helmuth Markov, seit 2009 im rot-roten Kabinett, stolpert über die Dienstwagenaffäre
Weil Justizminister Helmuth Markov (LINKE) ein Motorrad nach Leipzig transportierte und nicht schnell und konsequent Asche auf sein Haupt streute, blieb nur ein Rücktritt. Nach dem Rücktritt von Justiz- und Europaminister Helmuth Markov (LINKE) am Freitagabend möchte der Landesvorstand der Linkspartei an diesem Montagabend über einen Nachfolger entscheiden. Es sei jedoch nicht sicher, dass man dabei wirklich schon zu einem Ergebnis komme, erläuterte am Sonntag der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter. »Eventuell müssen wir uns auch mehr Zeit nehmen. Wir lassen uns nicht hetzten, weil wir eine sorgfältig durchdachte und fundierte Personalentscheidung treffen wollen.«
Aus Parteikreisen verlautete, benötigt werde jetzt unbedingt ein »Befreiungsschlag« und nicht nur eine »Verlegenheitslösung«. Als mögliche Kandidaten werden drei Namen genannt: Justizstaatssekretär Ronald Pienkny, die Richterin Kerstin Nitsche und der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig, von Beruf Verwaltungsjurist. Als Favoritin wird gegenwärtig Kerstin Nitsche gehandelt. Die theoretisch ebenfalls denkbare Variante Ralf Christoffers scheidet offenbar aus. Zwar war der jetzige Landtagsfraktionschef Christoffers bis zur Wahl 2014 bei einem anderen Ressortzuschnitt Wirtschafts- und auch Europaminister. Es gilt aber als schwierig, nach dem Scheitern des Ingenieurs Markov wieder keinen Juristen auf den Posten zu setzen, zumal das brandenburgische Justizministerium als schwer zu leitendes Ressort gilt.
Der Grund für Markovs Rücktritt ist die im Verlaufe einer Woche hochkochende Dienstwagenaffäre. Der Politiker hatte im Juni 2010 – damals war er noch Finanzminister – für eine private Fahrt nach Leipzig einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes genommen. Es ist umstritten, ob dies zulässig gewesen ist.
Unmittelbar vor dem Rücktritt war am Freitag der Landesvorstand der Linkspartei zu einer Krisensitzung in Potsdam zusammengekommen. Der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke hatte extra seinen Urlaub in der Türkei abgebrochen. Kurz nach 16.30 Uhr teilte Parteisprecherin Anja Meyer dann mit, der Vorstand habe sich »hinter Helmuth Markov gestellt« und habe sich mit ihm »solidarisch« erklärt. »Helmuth Markov hat einen hohen moralischen Anspruch an sich selbst. Der Vorwurf, dass er sein Amt als dama- liger Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, ist haltlos«, hieß es. »Die LINKE wird nicht zulassen, dass Menschen, die sich so wie Helmuth Markov um das Land Brandenburg und seine Menschen verdient gemacht haben, desavouiert werden.«
Doch wer glaubte, Markov sei damit gerettet, sah sich getäuscht. Hinter den Kulissen zeichnete sich deutlich ab, dass die demonstrative moralische Unterstützung für den Minister zwar völlig ernst gemeint war, aber nur das Vorspiel für den Rücktritt, der dann zwei Stunden später um 18.30 Uhr verkündet wurde. Der Landesvorsitzende Görke nahm Markov dabei noch einmal in Schutz, indem er betonte: »Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen.«
Die SPD soll angeblich Druck gemacht haben. Eine Entlassung des Justizministers durch den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) kam jedoch nicht in Frage. Das hätte einen Bruch der rot-roten Koalition provoziert. Offiziell verlautete von Woidke: »Ich habe die Entscheidung von Minister Markov mit Respekt zur Kenntnis genommen. Er hat in seinen Funktionen als Minister wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes wird mit seinem Namen verbunden bleiben. Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition hat er zudem in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich erfolgreich umgesetzt.«
Hätte Markov sein Oldtimermotorrad vom Typ RT 125 im Juni 2010 mit seinem Dienstwagen Audi A 4 in eine Werkstatt nach Leipzig gebracht, dann wäre das kein Problem gewesen. Er darf dieses Fahrzeug zweifelsfrei auch privat nutzen. Er muss nur den geldwerten Vorteil versteuern, was er nach eigenem Bekunden gewissenhaft getan hat. Doch ein Motorrad passt nicht in den Kofferraum eines Pkw. Also nahm Markov an einem Wochenende im Juni 2010 einen geräumigen VW-Kastenwagen aus dem Fuhrpark des Landes, lud das Motorrad ein und legte 502 Kilometer zurück. Kostenpunkt: 435,30 Euro.
Mit gesundem Menschenverstand beurteilt dürfte die Benutzung des VW in Ordnung sein, wenn die Fahrt mit dem Audi A 4 keine Scherereien macht. Doch Verwaltungsvorschriften richten sich nicht nach dem gesunden Menschenverstand. Die oppositionelle CDU meinte, der Minister hätte den Volkswagen nicht nehmen dürfen. Die oppositionellen Grünen ätzten, mit einem Gehalt von über 10 000 Euro monatlich könne sich ein Minister doch wohl einen Mietwagen leisten.
Markov war aber von seiner Unschuld überzeugt. Erst als es zu spät war, räumte er ein: »Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben.« So soll es in einem Brief stehen, über den die »Berliner Morgenpost« am Sonntag berichtete. Auch als Markov am vergangenen Mittwoch einsah, »dass in der Öffentlichkeit nicht alles, was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird«, als er zur Wiedergutmachung 1000 Euro an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal spendete, war es schon zu spät.
Aus Parteikreisen verlautete die Einschätzung, hätte Markov schneller und reumütiger einen Fehler eingestanden, so hätte er wegen der Lappalie nicht seinen Hut nehmen müs- sen. Auch gab es Stimmen, die LINKE hätte sich deutlicher vor Markov stellen müssen. Es sei doch merkwürdig, wie und warum eine so alte Geschichte gerade jetzt ausgebuddelt wurde, nachdem sich sonst nichts gegen Markov einwenden ließ, meinte beispielsweise Thomas Singer, Linksfraktionschef im Kreistag PotsdamMittelmark.
Nur die CDU hatte öffentlich von Ministerpräsident Woidke gefordert, den Justizminister zu entlassen. Die Freien Wähler beispielsweise verlangten ausdrücklich nur eine Entschuldigung und keinen Rücktritt.
Als es dann aber doch zum Rücktritt kam, kommentierte GrünenLandtagsfraktionschef Axel Vogel, Markovs Rückzug »nach Jahren des politischen Engagements für Brandenburg ist menschlich tragisch, war politisch aber unvermeidbar«. Zu lange habe der Minister »an Positionen festgehalten, die niemandem mehr zu vermitteln waren«. Vogel meinte: »Der Schritt war nicht nur erforderlich, um den Schaden für seine eigene Partei zu begrenzen, sondern auch, um das Ansehen der Landespolitik und ihrer Vertreter insgesamt nicht länger zu schädigen.«
Hart urteilte Axel Graf Bülow, Landesvorsitzender der FDP, die seit der Landtagswahl 2014 nicht mehr im Parlament vertreten ist. Graf Bülow sagte: »Wer Wasser predigt und Wein trinkt, muss sich nicht wundern, wenn er als Minister untragbar wird. Der Anlass mag klein sein, die Wirkung in der Öffentlichkeit umso größer. Sein fehlendes Unterbewusstsein lässt zudem darauf schließen, dass Helmuth Markov die Bodenhaftung verloren hat.«
Die Angelegenheit ist noch nicht ausgestanden. So reagierte der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) auf den aus seiner Sicht »überfälligen« Rückzug von Markov mit den Worten: »Es bleiben dennoch weiterhin Fragen offen, die der Aufklärung bedürfen.«
Die LINKE muss einen äußerst erfahrenen und durchsetzungsfähigen Politiker ersetzen. Markov, geboren 1952 in Leipzig, hatte in der Sowjetunion am Polytechnischen Institut in Kiew studiert, dort 1976 einen Abschluss als Ingenieur für elektrische Antriebe und Automatisierung von Industrieanlagen gemacht. Von 1990 bis 1999 war Markov Landtagsabgeordneter in Brandenburg, von 1999 bis 2009 EU-Parlamentarier. Sein Vater, der bekannte Historiker und antifaschistische Widerstandskämpfer Walter Markov, hatte ihm einst geraten, so erzählte Helmuth Markov einmal, alle zehn Jahre etwas Neues zu machen. Die zehn Jahre als Minister wären aber erst 2019 herum gewesen.