Rückenwind für Robert Habeck
Schleswig-Holstein: Grüne stärken Umweltminister für Spitzenkandidatur zu Bundestagswahl
Gleich drei Landesparteitage gab es am Wochenende in Schleswig-Holstein – mit Blick auf die Landtagswahl 2017. Bei den Grünen stand auch die Frage, wie es mit Umweltminister Robert Habeck weitergeht. Das Jahr 2017 wirft in Schleswig-Holstein seine Schatten voraus. Mit der SPD in Kiel, den LINKEN in Itzehoe und den Grünen in Neumünster waren am Wochenende gleich drei Landesparteitage angesetzt, auf denen schon mal die Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres und die Bundestagswahl im Herbst darauf ins Visier genommen wurden.
Mit der jüngsten Forsa-Umfrage zur Landtagswahl dürften die Grünen am zufriedensten sein. Sie kämen derzeit auf 16 Prozent der Wählerstimmen. Bei Verlusten der SPD – minus zwei auf 28 Prozent – und konstanten vier Prozent des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der FünfProzent-Hürde befreit ist, würde das heißen: Das aktuelle Bündnis von SPD, Grünen und SSW könnte weiterregieren. Die CDU liegt bei 28 Prozent, die FDP und die AfD kämen auf je neun Prozent. Die LINKE erhielte derzeit drei Prozent, die Piraten ein Prozent. Vor besonderem Interesse war der Parteitag der Grünen. Im Fokus stand die Frage, wie groß die Rückendeckung in der Partei für Robert Habecks Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl ist. Der Landesumweltminister bekam 105 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Nach diesem Votum der Landesgrünen wird sich Habeck im Kampf um den Spitzenplatz nun Anfang 2017 in einer Urwahl im Rahmen der Bundespartei behaupten müssen – wohl gegen den derzeitigen Parteichef Cem Özdemir und den Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Mit Blick auf die Landtagswahl wurde auf dem Parteitag in Neumünster jedoch auch massiv gestritten. Der Landesvorstand konnte sich nur knapp mit seinem Vorschlag durchsetzen, mit einer Spitzenkandidatin anzutreten. Kritiker wollten eine Doppelspitze. Die Nominierung soll im November erfolgen.
Für die SPD ist der anstehende Wahlkampf kein Selbstläufer. 30 Prozent sind laut Ministerpräsident Torsten Albig das Wahlziel der SPD. Auf dem Parteitag in Kiel verabschiedete man ein Gerechtigkeitspapier, welches das Fundament des Wahlprogramms sein soll.
Soweit ist man bei der außerparlamentarischen LINKEN noch nicht. Auf dem Parteitag in Itzehoe wurde über Programmleitlinien diskutiert, man nahm sich vor, die Ärmel für einen bürgernahen Wahlkampf aufzu- krempeln. Die Landessprecher Gösta Beutin und Marianne Kolter beschworen dabei Geschlossenheit. Man sei den potenziellen Wählern Inhalte und nicht personelle und interne Querelen schuldig, so das Credo des Spitzenduos. Die LINKE will speziell an sozialen Brennpunkten präsent sein, die soziale Spaltung zum Thema machen, die Verantwortlichen für soziale Ungerechtigkeit benennen und Antworten beziehungsweise Lösungen anbieten.
Heinz-Werner Jezewski, ehemals LINKE-Landtagsabgeordneter, sieht eine maximale Wähler-Reichweite von 25 Prozent für seine Partei. »Ziel muss es sein, am Wahltag ein Viertel davon abzurufen«, sagt der Flensburger. Beutin und Kolter appellieren, in den Kommunen alle Ressourcen für den Wahlkampf zu aktivieren, um den Einzug in den Landtag zu erreichen. In den Redebeiträgen wurde deutlich: An Selbstbewusstsein fehlt es der LINKEN nicht. Stefan Karstens vom Kreisverband Rendsburg-Eckernförde riet aber ab, sich mit der SPD einen »sozialen Überbietungswettbewerb« zu liefern.
Wie die Grünen forderte die LINKE, an der griechisch-mazedonischen Grenze festsitzende Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein zu holen, da im nördlichsten Bundesland Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden seien.