Rassisten vor Gericht

Am Dienstag begannen gleich drei Prozesse wegen flüchtlingsfeindlicher Gewalttaten

Die juristische Würdigung drastischer rechter Gewalttaten aus dem Vorjahr beginnt. Und neue Fälle häufen sich. In Hessen wurde ein Flüchtling sogar in seiner Unterkunft bedroht. Dresden. Vor dem Dresdner Landgericht begann am Dienstag das Verfahren gegen zwei Männer, die vor zehn Monaten in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft Feuer gelegt haben sollen. Zugleich begann am dortigen Amtsgericht die Verhandlung gegen drei Männer, denen vorgeworfen wird, im Sommer 2015 in Freital Befürworter einer Flüchtlingsunterkunft angegriffen zu haben. Am Oberlandesgericht München beginnt am heutigen Mittwoch auch das Verfahren gegen drei Männer und eine Frau, die eine terroristische Vereinigung »Oldschool Society« gebildet haben sollen.

Das Verfahren um den Anschlag in Meißen begann mit einem Geständnis der angeklagten 38- bzw. 41-Jährigen. Unter Alkoholeinfluss seien sie spontan in das unbewohnte Haus eingedrungen, um ein Benzin-Öl-Gemisch zu entzünden. Sie hätten sich für die Tat geschämt. Dem Gericht lag aber ein Video vor, das die Männer während der Löscharbeiten ausgelassen singend zeigt. Auch seien sie ein zweites Mal eingedrungen, um Wasserhähne aufzudrehen. Der Gesamtschaden wird auf 210 000 Euro beziffert. Die Täter sind seit Dezember in Untersuchungshaft. Verhandelt wird wegen Brandstiftung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Hauptperson in dem Verfahren um den Übergriff in Freital ist ein 27-Jähriger. Mit zwei Mitangeklagten soll er im Juni 2015 nach einer Demonstration vor einem Asylbewerberheim in Freital ein Auto mit Flüchtlingsunterstützern verfolgt haben. An einer Tankstelle hätten die Täter mit Baseballschlägern auf dieses ein- geschlagen, ein Insasse wurde verletzt. Der Vorwurf lautet auf Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Der 27-Jährige ist seit November in Untersuchungshaft. Unabhängig davon ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ihn und weitere Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Dieser Vorwurf wird auch in dem Münchner Prozess erhoben. Die 57-, 37- und 30-jährigen Männer aus dem Ruhrgebiet und die 23-Jährige aus Freital hätten sich im Internet kennengelernt und straff organisiert – bis zu einer Art Satzung mit Strafen bei Fehlverhalten. Die Gruppierung soll sich bei Treffen zu Straftaten verabredet und zu diesem Zweck große Mengen gefährlicher, in Deutschland verbotener Feuerwerkskörper beschafft haben. Tschechien erwägt nun, den Verkauf derselben stärker zu regulieren.

Auf dem Dresdner PegidaMarsch vom Montag zeigte er- neut ein Mitläufer den »Hitlergruß«, gegen ihn werde wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen ermittelt, berichten Medien. Am Sonntag drangen im hessischen Lampertheim drei Männer und eine Frau in die Küche einer Flüchtlingsunterkunft ein. Laut Polizei bedrohten und verletzten sie einen 20jährigen Bewohner und zerstörten Inventar. Nach den Tätern wird gefahndet.