Neue Bürgerpflicht: Kauf von E-Autos
Konzerne handeln mit Regierung Förderprämie aus
Berlin. Vor dem »Autogipfel« im Kanzleramt hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die geplante Unterstützung der Autoindustrie bei der Elektromobilität bekräftigt. »Wir sind sehr daran interessiert, dass diese Zukunft der automobilen Technologie mit mehr Dynamik vom Kunden angenommen wird«, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF. Deshalb müsste jetzt über zusätzliche Anreize entschieden werden, um E-Autos schneller auf die Straße zu bekommen. Für den Abend hatte Kanzlerin Angela Merkel Vorstandschefs und mehrere Minister eingeladen, um etwa über eine Kaufprämie zu beraten. Im Gespräch waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride.
Umweltverbände übten Kritik. Die geplanten Kaufanreize führten laut BUND-Chef Hubert Weiger zur Privilegierung hochmotorisierter Autos und betuchter Autokäufer. »Mehr Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme oder zur Elektrifizierung von Taxi- und CarSharing-Flotten hätten einen vielfachen Umweltnutzen.«
Kaum eine Branche wird von der Bundesregierung dermaßen protegiert wie die heimische Autoindustrie. Ob es um das Verhindern strenger Klimaschutzziele oder das Vertuschen von Abgasmanipulationen geht – man tut alles, um die veralteten Strukturen und Geschäftskonzepte von VW, Daimler & Co. zu zementieren. Dabei hätten Verbrennungsmotoren ausgedient, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele ernst nehmen würde.
Nun will man der Industrie auch per Schubs helfen. Diese ließ die Sache mit den Elektroantrieben schleifen, da bisher kaum Geschäfte winkten. Aber wenn Käufer viel Geld vom Staat kriegen, wird sich das ändern, hofft die Regierung. Ihr scheint es egal, dass die geplanten Fördermittel nur für Autos deutscher Konzerne kaum mit EU-Recht vereinbar sind. Schließlich will man damit auch den angeschlagenen Stromriesen RWE & E.on helfen.
SPD und Union führen zwar in Sachen E-Auto gern grüne Ziele ins Feld, doch diese werden unsichtbar, wenn man durch die schwarz-rot-goldene Brille schaut. Es geht nicht darum, den Individualverkehr mit neuer deutscher Antriebstechnik und autonomen Systemen auszustatten, sondern den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Und es geht nicht darum, ob genügend Ladesäulen im Land vorhanden sind, sondern woher der Strom kommt – aus dem Kohlekraftwerk oder vom Windpark.