Islamverträge in Hannover auf Eis gelegt

Landeskirche kritisiert Landtagsentscheidung

Hannover. Die hannoversche Landeskirche hält an ihrem grundsätzlich positiven Votum für den Abschluss der Islamverträge in Niedersachsen fest. »Unabhängig von den Personen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, befürworten wir nach wie vor die Abschlüsse von Verträgen zwischen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden«, sagte Pressesprecher Johannes Neukirch am Mittwoch dem epd. Die Position der Kirche habe sich durch den Führungswechsel beim Landesverband der Muslime nicht verändert.

Die niedersächsische Landesregierung hatte am Dienstag überraschend angekündigt, die geplanten Verträge mit den Landesverbänden auf Eis zu legen. Es sei nicht zu erwarten, dass die Verträge kurzfristig unterzeichnet werden könnten, sagte eine Sprecherin. Als Grund nannte sie den Führungswechsel im Verband »Schura«, der rund 90 MoscheeGemeinden vertritt. Bei dessen Jahreshauptversammlung war der langjährige Vorsitzende Avni Altiner überraschend mit seiner Kandidatur gescheitert.

Stattdessen entschied der bisherige Geschäftsführer Recep Bilgen die Abstimmung um den Posten für sich. Der Diplom-Ingenieur vertritt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die noch bis zum Jahr 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht.