Zuspitzung mit Ansage

München 2007: Putin redete Klartext – wer hörte zu?

Auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hat der russische Präsident Wladimir Putin ohne »übertriebene Höflichkeit«, also Klartext geredet. Unter anderem zitierte er den einstigen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner. Der hatte im Mai 1990 erklärt: »Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« Putin fragte 17 Jahre später, wo diese Garantien geblieben sind. Den USA unterstellte er das Streben nach »monopolarer Weltherrschaft«, sie hätten »ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten«. Die NATO warnte Putin vor »ungezügelter Militäranwendung« und kritisierte, dass die Ergebnisse der NATO-Osterweiterung »bis an unsere Grenzen« heranreichen. Hat die NATO damals nicht zugehört? Wollte sie überhaupt zuhören?

Richtig, die folgenreiche Taubheit des Westens rechtfertigt nicht, dass Russland bestehende Grenzen verletzte und die Krim heimholte. Quasi als Beleg: Wir können auch anders. Wie weit geht Moskau noch, fragt man sich in der NATO. Russland betont, man werde keine Panzer auf NATO-Gebiet vorrücken lassen. Das kann man glauben, die NATO zweifelt und ordnet Russland wieder als Bedrohung ein.

Misstrauen beherrscht somit alle strategischen Planungen. Folgt man denen aus Brüssel, so ist die Lage um Kaliningrad nur ein gefährlicher Hotspot, den Russland jederzeit anheizen kann. Weitere Hotspots sehen die westlichen Militärs an der Grenze zu Norwegen, einer liegt im Schwarzen Meer, der vierte ist in Syrien ausgemacht und betrifft das östliche Mittelmeer.