Rajapaksa lässt die Muskeln spielen

Vereinte Oppositionsfront unter Sri Lankas Ex-Präsident demonstriert mit fünftägigem Marsch ihren Einfluss / Regierung aber vorerst stabil

Sri Lankas Opposition unter dem noch immer einflussreichen ExPräsidenten Mahinda Rajapaksa zeigte mit einem Protestmarsch ihre Kraft. Der Stabilität der Regierung schadete die Aktion nicht. Bei der Abschlusskundgebung in der srilankischen Hauptstadt Colombo am Montag redete sich Ex-Präsident Rajapaksa noch einmal so richtig in Fahrt. Die Pada Yatra (Pilgerreise zu Fuß) sei gewissermaßen nur das Warmlaufen gewesen, um schon bald einen Machtwechsel zu erreichen.

Doch der ist derzeit nicht in Sicht. Gut anderthalb Jahre, nachdem Anfang Januar 2015 der vormals allmächtig scheinende damalige Staats- chef seinem von einer breiten politischen Front unterstützten Herausforderer Maithripala Sirisena unterlag, bleiben dieser und sein wichtigster Partner, Premierminister Ranil Wickremasinghe, vorerst sicher im Amt. Zwar konnten Rajapaksa und seine Getreuen mehrere Tausend Anhänger für den knapp 120 Kilometer langen Marsch von der alten Königsstadt Kandy im zentralen Hochland bis nach Colombo in Bewegung setzen. Von der beschworenen landesweiten Wechselstimmung in der Bevölkerung, so auch einheimische Medienkommentare zum Finale der Aktion, ist aber nichts zu spüren.

»Es gab viele Schaulustige, doch nur wenige haben sich den Marschierenden angeschlossen. Vier Jahre vor dem regulären Ende der Le- gislaturperiode ist es zu früh, eine Volksbewegung in Gang zu setzen, die die Regierung hinwegfegt oder zumindest ins Wanken bringt«, konstatierte die Tageszeitung »The Island«. Die Erwartungen der Opposition hätten sich nur zum geringen Teil erfüllt. Die Organisatoren des Marsches haben den Schuldigen dafür schnell ausfindig gemacht: Die Regierung habe ihnen alle nur denkbaren Steine in den Weg gelegt.

Ganz von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. In Kandy verhinderte eine Gerichtsentscheidung, dass der Auftakt wie geplant innerhalb der Stadtgrenzen stattfinden konnte. Und in Colombo blieb für das Finale nur der Lipton Circus – ein zentrales Parkgelände, das die Veranstalter eigentlich im Sinn hatten, war ihnen behördlich verwehrt worden. Zwischen Start- und Endpunkt durften die Teilnehmer indes weitgehend ungehindert marschieren.

Im Fokus des Protestes standen einerseits wirtschaftliche Themen wie die Reduzierung von Subventionen und die Anhebung der Mehrwertsteuer, andererseits das Reizthema Bürgerkrieg und Menschenrechte. Rajapaksa hatte zu seinen Amtszeiten eine Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft in der Aufarbeitung der Ereignisse im Frühjahr 2009 rigoros abgelehnt. Die Vereinten Nationen werfen der srilankischen Armee vor, in der finalen Offensive gegen die separatistische Rebellenbewegung LTTE Kriegsverbrechen begangen zu haben. Auch später sei es in der Verfolgung tatsächli- cher oder vermeintlicher vormaliger LTTE-Kader zu Menschenrechtsverletzungen gekommen.

Zwar lehnt auch die derzeitige Regierung ein internationales Tribunal zur juristischen Aufarbeitung ab, sucht aber auf diplomatischen Parkett nach einer Kompromisslösung. Für den Ex-Präsidenten und viele andere bedeutet es aber Landesverrat, die gegen die Rebellen siegreichen und einst als Helden verehrten Soldaten vor den Kadi zu zerren.

Auf den Bannern sowie in Reden und Sprechchören wurde dem Duo Sirisena/Wickremasinghe zudem noch mancherlei mehr vorgeworfen, darunter auch eine Schwächung des vorherrschenden Buddhismus in der in Arbeit befindlichen neuen Verfassung des Landes.