Burundi gegen Polizeimission der UNO

Land beklagt Annahme der Resolution ohne Absprache

Nairobi. Burundi hat die geplante Entsendung einer 228 Mitglieder starken UN-Polizeimission offiziell abgelehnt. Die Regierung weise »jeden Aspekt dieser Resolution zur Stationierung von Einsatzkräften« im Land zurück, hieß es zur Begründung in der Erklärung von Regierungssprecher Philippe Nzobonariba, die der Agentur AFP am Mittwoch vorlag. Burundi sei nicht konsultiert worden. Die Resolution verstoße daher gegen die »fundamentalen Prinzipien« der UNO und verletze die Souveränität des Landes, beklagte der Sprecher.

Die am vergangenen Freitag beschlossene Resolution des UNSicherheitsrates sieht die allmähliche Entsendung von 228 Einsatzkräften in die Hauptstadt Bujumbura und in andere Landesteile vor. Vier Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme: China, Ägypten, Angola und Venezuela argumentierten, dass eine Entsendung nur mit Zustimmung Burundis möglich sei.

Am Wochenende gab es in Burundi Proteste gegen die Mission. Die Demonstranten zogen vor die französische Botschaft, da Frankreich die Resolution eingebracht hatte. Burundi hatte sich nur mit 50 UN-Polizisten einverstanden erklärt – in der jüngsten Reaktion der Regierung werden aber auch diese Einsatzkräfte abgelehnt. »Willkommen« seien aber weiterhin die geplanten hundert Beobachter sowie hundert Militärexperten der Afrikanischen Union (AU). Die Vereinten Nationen hingegen müssten ihren Polizeieinsatz überdenken, denn die burundischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten die Lage im gesamten Land selbst unter Kontrolle.

Burundi steckt seit über einem Jahr in schwerer Krise. Im April 2015 hatte Präsident Pierre Nkurunziza mit der Ankündigung, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, für heftige Proteste der Opposition gesorgt. Die Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen gingen mit großer Härte gegen Oppositionelle vor, mehr als 500 Menschen wurden getötet, über 270 000 weitere flohen aus dem Land. Im Juli 2015 wurde Nkurunziza im Amt bestätigt, doch bleibt die Lage unruhig.