Rostock stoppt Asylheimbau aus Angst vor Nazi-Übergriffen

Verantwortlicher LINKEN-Politiker: Für Sicherheit ist das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns zuständig

Die Hansestadt Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) hat die Pläne für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für Familien in dem Stadtteil Groß Klein gestoppt. Dies erklärte am Dienstag der zuständige Sozialsenator Steffen Bockhahn (LINKE). Grund sei offenbar Angst vor rechtsradikalen Ausschreitungen im Landtagswahlkampf, heißt es in der »Ostsee-Zeitung« (OZ). Die Polizei kön- ne zudem nicht die Sicherheit der Flüchtlinge garantieren.

Die Entscheidung sei ein fatales Signal, dass Pöbeleien und rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete Erfolg hätten, kritisierte Bürgerschaftsmitglied Torsten Sohn (Grüne). Er warf dem Landesinnenminister Lorenz Caffier von der CDU vor, falsche Konsequenzen zu ziehen. Auch aus Sicht des Ortsbeiratschef des Stadtteils Groß Klein, Uwe Michaelis (SPD), sei das Vorgehen problematisch: »Ich finde es bedenklich, wenn wir uns von den Rechten diktieren lassen, wo Flüchtlinge leben dürfen und wo nicht«, erklärte er in der »OZ«. »Die werten diese Entscheidung doch als Sieg für sich.«

Sozialsenator Bockhahn hat zwar offiziell die Entscheidungen gegen die Unterkunft getroffen, zeigte sich im Gespräch mit »nd« aber unglücklich darüber: »Angebote der Sonderbetreuung und Unterbringung für Flüchtlinge kann ich als Senator nur dort errichten, wo der zuständige Minister die Sicherheit garantiert.« Dafür sei aber das CDU-geführte Innenministerium des Landes zuständig.

Bereits im Juli war eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in dem Rostocker Stadtteil nach rechten Protesten teilweise geräumt worden. Jungen zwischen sieben und 17 Jahren mussten nach einer umstrittenen Entscheidung, die eben- falls von Bockhahn getroffen worden war, in andere Wohnungen umziehen.

Immer wieder hätten »Menschen aus dem Stadtteil« drei der Flüchtlinge angegriffen und provoziert, sagte die Geschäftsführerin von »Neue Ohne Barrieren«, Annette Kob. Der Verein betreibt die Wohnungsprojekte mit den Minderjährigen. Die Entscheidung der Stadt Rostock habe bei ihnen »Unverständnis, Wut und Trauer« ausgelöst.