Sachsen-Anhalt: Güssau tritt zurück

CDU-Politiker stolpert über Wahlaffäre in seiner Heimatstadt

Magdeburg. Nach nur vier Monaten im Amt ist Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zurückgetreten. Der CDU-Politiker zog damit am Montag die Konsequenzen nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Manipulationen bei der Kommunalwahl in Stendal. In einer Erklärung begründete Güssau den Schritt mit einer fehlenden Vertrauensbasis. Dies mache ihm »die sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich«.

Güssau wird vorgeworfen, er habe nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren in seiner Heimatstadt einen Skandal um die Manipulation der Briefwahl vertuschen wollen. Auch in seiner eigenen Partei war Güssau in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten.

Der 53-Jährige selbst, der auch Vorsitzender des Stendaler CDU-Stadtverbandes ist, hat die Vorwürfe stets vehement bestritten. »Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst«, erklärte Güssau auch am Montag.

Nein, so richtig entspannt wirkte die Kanzlerin am Montagmorgen nicht. Dabei war dies ihr erster Arbeitstag nach einem dreiwöchigen Urlaub. Allerdings stand dieser ganz im Zeichen der Attentate von Würzburg und Ansbach. Der Amoklauf von München hatte sogar eine Sitzung des Bundessicherheitsrates notwendig gemacht, für die Merkel ihren Urlaub unterbrach. Nicht die einzige Störung. Wenige Tage später war Merkel wieder in Berlin, um ihre Bilanzpressekonferenz vorzuziehen und die vom Terror aufgewühlte Öffentlichkeit zu beruhigen.

Nicht entgangen sein dürften ihr auch die alarmierenden Umfrageergebnisse der letzten Tage. Merkel fällt zurück, während CSU-Chef Horst Seehofer aufholt. Das beflügelt Spekulationen, ob nicht der Bayer im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat für die Union an den Start gehen sollte. Seehofer fährt in der Flüchtlingsfrage eine harte Linie und funkt oft auf derselben Wellenlänge wie die AfD. Angesichts der wachsenden Vorbehalte im Lande sehen viele in einem, der mit Stammtischparolen die Stimmungen der »Asylkritiker« bedient, den aussichtsreicheren Kandidaten. Kein Wunder also, dass Merkel am Montag zerknittert wirkte. Auch der rosafarbene Anzug konnte nicht darüber hinweg täuschen.

Der erste Arbeitstag verlief dann aber planmäßig: Im Konrad-Adenauer-Haus trafen sich CDU-Bundesvorstand und Präsidium, auch um die vielen, meist populistischen Vorstöße, die in jüngster Zeit aus der Union zum Thema Geflüchtete und Integration kamen, zu besprechen. Darunter war auch das sogenannte Burka-Verbot, das die Unions-Innenminister ins Spiel gebracht hatten. »In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab«, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach der Sitzung des Präsidiums. Die CDU-Spitze will offenbar kein komplettes Verbot, aber doch Einschränkungen für das Tragen von Vollverschleierungen im öffentlichen Raum. Die Unions-Innenminister, die sich am Mittwoch und Donnerstag treffen, sollten dazu »verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann« und dann einen Vorschlag machen, sagte Tauber. Man darf gespannt sein auf die entsprechende Formulierung in der »Berliner Erklärung«, die die Ressortleiter am Donnerstag unterzeichnen wollen.

Für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die sich ebenfalls im Forderungskatalog der Innenminister findet, gab es am Montag keine Unterstützung aus der CDU-Führung. Die differenzierte Lösung für in Deutschland geborene Kinder sei klug, deshalb solle an der geltenden Regelung zum Doppelpass festgehalten werden, so Tauber. Noch hat Merkel, die auch in der Debatte um Geflüchtete für maßvolle Töne steht, ihre Partei im Griff.

Am Mittwoch wird sie bereits die erste Kabinettssitzung nach ihrem Urlaub leiten. Am Donnerstagabend empfängt sie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem informellen Gespräch auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Regierung. Die klandestine Unterredung gilt dem Sondergipfel am 16. September in Bratislava zur Zukunft der EU nach dem britischen Austritts-Votum.

Nach dem Urlaub ist eben vor dem Urlaub.