EU will Abwehr von Migranten verbessern

Bis Ende 2016 sollen Pakte mit afrikanischen Ländern geschlossen werden

Viel Aufhebens wurde darum nicht gemacht: Ohne große Diskussion billigten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende Juni das neue Konzept der EU-Kommission zur Abschreckung von Migration, das sich an das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei anlehnt. Die EU will die ankommenden Afrikaner, die laut Gipfelerklärung »überwiegend Wirtschaftsmigranten« seien, in ihre Herkunftsländer oder Transitländer zurückschieben oder verhindern, dass sie von dort überhaupt aufbrechen. »Wir haben beschlossen, die Arbeit mit afrikanischen Staaten an der Rückkehr von irregulären Migranten zu verstärken«, sagte EURatspräsident Donald Tusk.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde beauftragt, mit Herkunfts- und Transitländern wie Nigeria und Äthiopien entsprechende Abkommen vorzubereiten. Länder, die bereit sind zu kooperieren, sollen mit Finanzhilfen und Investitionsprogrammen belohnt werden. Ländern, die nicht mitarbeiten, sollen Entwicklungshilfe und Zollvorteile gestrichen werden. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die finanzielle »Hebelwirkung unter Einsatz aller entwicklungs- und handelspolitischen Maßnahmen« zu nutzen. Bis zum Jahresende sollen die ersten sogenannten Migrationspakte mit afrikanischen Staaten geschlossen werden.

Die Migrationspakte waren bereits beim Gipfeltreffen der EU mit afrikanischen Staaten auf Malta im November 2015 auf den Weg gebracht worden. Jetzt sollen sie konkret ausgehandelt werden.

Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avaramopoulos, hatte angekündigt, dass die EU bis zum Jahr 2020 rund acht Milliarden Euro für kooperierende Staaten bereitstellt, die ihre Migrantenzahlen senken.

Das Vorgehen der EU genießt die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Die Welt ist in Unruhe. Die Welt wartet nicht auf die Europäische Union. Wir müssen uns in der EU mit den Folgen von Instabilität, Krisen, Kriegen in unserer Nachbarschaft auseinandersetzen und bereit sein zu handeln.«

Fakt ist: Die EU-Kommission opfert wieder einmal Menschenrechte auf dem Altar von Eigeninteressen. Das Recht auf Asyl kennt keine Einschränkung, die EU beeindruckt das nicht. Es gibt keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatlichen Standards und Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, monieren Hilfsorganisationen zu Recht. Die EU scheitert kläglich bei der Flüchtlingspolitik: Weder wurden die Fluchtwege entkriminalisiert noch die Asylpolitik progressiv reformiert – von der Entwicklungsoder gar Handelspolitik ganz zu schweigen. Es ist eine Schande mit tödlichen Folgen – alltäglich.