Mit freundlichen Grüßen von rechts

Berliner AfD möchte an Demo gegen Freihandelsabkommen teilnehmen – doch die Organisatoren wollen davon nichts wissen

Am 17. September ist in Berlin eine Demonstration gegen Freihandelsabkommen geplant. Die AfD würde gern mitmachen.

In diesem Fall gibt sich die rechte AfD gegenüber linken Parteien ganz solidarisch. Nur zu gern würde sie am 17. September Seite an Seite mit SPD, Grünen und Linkspartei gegen Freihandelsabkommen demonstrieren. Das machte die Partei in einem Brief vom 9. August an das Bündnis »Stop CETA & TTIP« deutlich. »Gemeinsam sind wir stark«, behaupten die Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski, die freundlich grüßen und nachfragen, wie sie sich am besten in die Demonstration eingliedern könnten.

»Gar nicht«, antwortete der angesprochene Bündniskoordinator Christian Weßling am Dienstag in einem Antwortbrief des Bündnisses: »Betrachten Sie sich explizit als ausgeladen.« Auf den Demonstrationen gebe es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus. Vertreter der AfD sowie andere Gruppierungen mit rechtspopulistischer Agenda seien daher nicht erwünscht.

Die Berliner AfD zeigt sich davon wenig beeindruckt. »Die politische Linke will ihr Monopol auf den Widerstand gegen TTIP behalten. Klappt aber nicht«, kündigte sie bereits am Montag auf Facebook an – und pos- tete ein Mobilisierungsplakat für die Demonstration hinterher: »TTIP verhindern, Souveränität bewahren«.

Freihandelskritik ist dabei in der zwischen Wirtschaftsliberalismus und völkisch-nationaler Sozialpolitik zerrissenen Partei keineswegs Konsens. Während der Berliner Landesverband in seinem Wahlprogramm seine Ablehnung von TTIP und CETA deutlich formuliert, laviert die Bundespartei und spricht auf ihrer Homepage von »Chancen und Gefahren«. Befürchtet wird, die USA könnte durch TTIP gegenüber Deutschland bevorteilt werden. Insgesamt bejahe die AfD jedoch Freihandelsabkommen »als Mittel des Wachstums«.

Für diese Formen »rechter Freihandelskritik« sei auf der Demonst- ration im September kein Platz, versichert Demo-Koordinator Weßling. Dabei hatte es bereits nach der Berliner Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober im vergangenen Jahr den Vorwurf gegeben, es seien viele rechte Demonstranten mitgelaufen. Eine Umfrage widerlegte dann den Querfront-Vorwurf: Die Teilnehmer seien in der großen Mehrheit links gewesen, im Wählerspektrum zwischen den Grünen und der Linkspartei, lediglich rund drei Prozent seien rechts einzuordnen, befand das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung.

Doch wo genau liegt der Unterschied zur Freihandelskritik der Bündnismitglieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen? »Die Ablehnung von Freihandelsabkommen durch die AfD speist sich aus völkisch-nationalen Motiven: Deutschland soll vor internationalen Ansprüchen geschützt werden«, erklärt Weßling. Das Ziel des Bündnisses sei es hingegen, die de- mokratischen Interessen nicht nur der europäischen, sondern auch der kanadischen und der US-amerikanischen Bevölkerung gegen wirtschaftspolitische Ansprüche zu verteidigen. »Die AfD verteidigt das deutsche Volk – wir verteidigen Demokratie und internationale Solidarität.«

Neben der Berliner Demonstration soll es am 17. September in sechs weiteren Städten Proteste gegen TTIP und CETA geben, darunter in Hamburg, Frankfurt am Main und München. Insgesamt hofft das Bündnis auf über 100 000 Teilnehmer. Vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. September im slowakischen Bratislava soll eine breite Ablehnung der Abkommen sichtbar gemacht werden.

»Die AfD verteidigt das deutsche Volk – wir verteidigen Demokratie und Solidarität.« Christian Weßling von »Ceta & TTIP stoppen«