Berlin wirft Türkei Hilfe für Islamisten vor

Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei

Berlin. Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als »zentrale Aktionsplattform« für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Als Resultat der vor allem seit 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras habe sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt, heiße es in der Antwort. »Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.«

Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der EU eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des BND.

Die Türkei muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Fall der Hamas hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre.

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet dem Bericht zufolge Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara aufgrund der Veröffentlichung des Berichts. »Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen.« Immerhin handele es sich bei der Türkei um ein NATOLand. Deutsche Soldaten seien dort gegenwärtig stationiert. Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei »als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren«, forderte deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen. Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt.