Der Millardär und das liebe Geld
Donald Trump steht an der Partei-, Steuer- und Russland-Front unter Druck
Wäre Donald Trump ein Boxer, würde man sagen, er habe zuletzt viel einstecken müssen. Auf jeden unkontrollierten Angriff folgten schwere Konter. Als im April mit jedem Vorwahlsieg Donald Trumps über seine parteiinternen Konkurrenten klarer wurde, dass ihm die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner sicher sein würde, beruhigte sein Wahlkampfmanager, Paul Manafort, die Funktionärselite: Der Rabauken-Milliardär wisse um die Notwendigkeit, sein Image zu ändern. Ab sofort werde er mit dem leitenden Republican National Committee (RNC) zusammenarbeiten, das er zuvor stets durch den Kakao gezogen hatte. In-
»Wir haben von weiteren beunruhigenden Verbindungen zwischen Trumps Team und Pro-Kreml-Elementen in der Ukraine erfahren.«
Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook zwischen weiß man, dass Trump Trump geblieben ist – und seine Umfragewerte nach den vielen Fettnäpfen sinken. Das Scheitern aller Versuche, »die Zunge des Kandidaten zu zähmen« (»New York Times«), beschert dem Kandidaten neue Fronten.
Laut »Politico« arbeiten Funktionäre des RNC an einem SündenbockKonzept, sollte Trump im November gegen Hillary Clinton verlieren. Öffentlich stünde die Parteispitze weiter zu Trump, doch privat habe sie auf höchster Ebene begonnen, »ab Oktober ein Ende der Finanzhilfe für den eigenen Kandidaten und die Umlenkung der Mittel auf gefährdete Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat in Betracht zu ziehen«. Am Tag der Präsidentschaftswahl stehen auch alle Sitze des Abgeordnetenhauses und ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.
Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner betonen Funktionäre, dass das RNC Trump stärker unterstütze als 2012 den Kandidaten Mitt Romney. Deshalb müsse sich Trump allein Vorwürfe machen für seinen Umfrageabsturz. RNC-Stratege Sean Spicer unterstrich, wie intensiv der Parteivorsitzende Reince Pribus sich um Trumps Beratung be- mühte, damit dieser disziplinierter auftrete. Fünf bis sechs Mal pro Tag, so die einflussreiche Zeitung »Politico«, habe er mit Trump telefoniert und ihn zuletzt gewarnt: Falls er die Ratschläge nicht beherzige, werde das RNC Geld von ihm abziehen.
Unter Druck steht Trump an einer zweiten Front, nachdem Hillary Clinton zuletzt die Steuererklärungen für sich und ihren Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, veröffentlicht hatte, Trump sich aber weigert, Gleiches zu tun. Dabei hatte er zu Beginn des Wahlkampfes zugesichert, er werde seine »very beautiful« (O-Ton Trump) Einkommenssteuererklärung öffentlich machen. Heute begründet er seine Weigerung damit, dass das Finanzamt seine Erklärungen der letzten Jahre noch prüfe. Laut Steuerbehörde IRS steht es aber jedem Bürger frei, seine Erklärung publik zu machen. Präsidentschaftsbewerber folgen seit etwa 40 Jahren der Tradition, ihre Steuerpapiere zu publizieren – Ausnahme Trump.
Hillary und Bill Clinton hatten für 2015 Einnahmen von 10,7 Millionen Dollar angegeben, von denen der Fiskus 3,6 Millionen behielt. Der größte Teil resultierte aus bezahlten Reden vor Wirtschaft und Hochfinanz. Vor zwei Jahren hatte Clinton ihre Einkommensverhältnisse für 2007 bis 2014 offengelegt. In den acht Jahren bezog die Familie nach eigenen Angaben 139 Millionen Dollar. Selbst wenn das kein komplettes Bild ist, zeigt sich, wie »volksnah« US-Präsidentschaftskandidaten in der Regel sind. Bei dem selbst erklärten Volkstribun Trump ist die Kluft zwischen Wasser und Wein noch größer.
Unabhängig davon, ob sein Vermögen acht, zehn oder 14 Milliarden Dollar beträgt, gehen Fachleute davon aus, dass er gar keine Einkommenssteuer bezahlt. Die US-Steuergesetze gestatten es Immobilienhändlern wie Trump, Gewinne, Verluste und Abschreibungen so zu präsentieren, dass am Ende eine begünstigende Null steht. Der ebenfalls schwerreiche republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte 2012 bekannt gegeben, dass er im Jahr zuvor rund 13,7 Millionen Dollar (10,5 Mio Euro) verdient und darauf rund 14 Prozent Steuern gezahlt habe. Der Spitzensteuersatz lag damals bei 35 Prozent.
Eine weitere Belastung könnte sich für Trump mit einer Nachricht der »New York Times« ergeben. Ihr zufolge war Wahlkampfmanager Manafort jahrelang Berater von Ukraines Ex-Präsident Janukowitsch, Er soll – diese Behauptung ist neu – zwischen 2007 und 2012 möglicherweise insgesamt 12,7 Millionen Dollar Bargeld erhalten haben. Der letzte Schuss an dieser Front steht aus. Sicher ist, dass eine etwaige Verstrickung Manaforts mit dem prorussischen Janukowitsch im Lichte von Trumps jüngsten Sympathieerklärungen sowohl für Präsident Putin als auch für Russlands Annexion der Krim neuen Ärger für den Kandidaten bereithielte.