Trump schottet aggressiv ab

Anti-Terrorstrategie für Präsidentschaft präsentiert

Erneut musste Angela Merkel im Wahlkampf des Donald Trump als Schreckgespenst herhalten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat präsentierte in Youngstown seine Strategie im Kampf gegen Terrorismus – und warf seiner demokratischen Konkurrentin vor, sie wolle die USA für Terroristen aus dem Ausland öffnen und verwundbar machen. Schlechtes Vorbild: Deutschland. Die Einwanderungspolitik dort habe die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Und »Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel sein«, so Trumps Vorwurf. Für ihn ist klar: Weil viele der jüngsten Terrorattacken in den USA von Einwanderern oder ihren Kindern verübt wurden, seien für alle Migranten »drastische Sicherheitsüberprüfungen« notwendig, bis hin zu einer Art Gesinnungstest.

Für gefährliche und besonders instabile Regionen der Welt, die bekannt dafür seien, »Terrorismus zu exportieren«, müsse die Einwanderung sogar völlig gestoppt werden, zumindest zeitweilig. Auch den Zugang zum Internet will Trump Islamisten am liebsten verwehren; es dürfe kein Werkzeug der Rekrutierung von Terroristen sein. Wie das aussehen soll, verriet er allerdings nicht.

Clinton, die als ehemalige Außenministerin verantwortlich sei für die Ausbreitung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, habe einfach nicht die mentale und physische Kraft, um die Schlacht gegen diese und andere Feinde der USA erfolgreich führen zu können, so Trump. Der Kampf gegen die Ausbreitung des radikalen Islamismus werde das Hauptziel seine Präsidentschaft sein, dabei will er alle Mittel einsetzen – militärische, finanzielle, technologische, ideologische. Und auch aggressiv vorgehen, notfalls allein. Zugleich verspricht Trump ein Umdenken, wenn es um Interventionen in fremden Ländern gehe. Die Strategie, Regimewechsel herbeizuführen, sei nicht erfolgreich gewesen – siehe Irak. Beim Kampf gegen Terroristen werde man »mit unseren Freunden im Nahen Osten Seite an Seite arbeiten«. Auch mit der NATO, von Trump bisher immer scharf kritisiert, wolle er nun kooperieren, schließlich habe die Allianz sein Kritik aufgegriffen. Gut ist, wer und was »Amerikas Interessen« dient, daran ließ Trump keinen Zweifel.