LAGeSo-Beamter vor Gericht
Korruptionsvorwurf: Begünstigung von Sicherheitsfirma für Flüchtlingsheime
Ein Referatsleiter soll regelmäßig Schmiergelder von Chefs einer Sicherheitsfirma eingestrichen haben. Nun kommen die Männer vor Gericht.
In der Affäre um mutmaßliche Korruption am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sitzt ein damaliger Referatsleiter der Behörde ab diesen Mittwoch auf der Anklagebank. Dem 48-Jährigen wird unter anderem Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll von zwei Verantwortlichen einer Sicherheitsfirma »Provisionen« in Höhe von mindestens 123 000 Euro kassiert haben.
Als Regierungsrat hatte der Beamte Mitte 2013 im LAGeSo die Leitung der Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber übernommen. Der 48-Jährige soll seine Position ab Ende 2013 korrupt ausgenutzt haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er gegenüber Heim- betreibern Aufträge zur Flüchtlingsunterbringung an die Bedingung geknüpft habe, für die Bewachung nur die Sicherheitsfirma der Mitangeklagten zu engagieren.
Die 49 und 40 Jahre alten Manager sollen über Jahre ein dubioses Geschäftsmodell aufgebaut haben. Millionenumsätze seien dem Fiskus nicht gemeldet und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden. Dadurch hätten sie sich auf dem Markt einen Vorteil verschaffen wollen.
Fast zwei Jahre lang soll der Referatsleiter, der nach Medienberichten verschuldet war, die Hand aufgehalten haben. Laut Anklage soll er von jedem Auftrag, den die Firma der Mitangeklagten erhalten hatte, mit fünf Prozent »Provision« bestochen worden sein. Das Schmiergeld sei in verschlossenen Kuverts überbracht worden – zumeist in 500-Euro-Scheinen. Der Beamte habe im Gegenzug die aus Sicht der Anklage strafbaren Handlungen der beiden Firmenchefs nicht offenbart.
Im Februar wurde der Beamte festgenommen. Bei Durchsuchungen hatten Polizisten in einem Tresor seiner Wohnung in Tiergarten 51 000 Euro entdeckt. Das mutmaßliche Schmiergeld soll er 2014 kassiert und in seiner Steuererklärung nicht angegeben haben. Das führte zu einer zweiten Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen den damaligen Referatsleiter. Inzwischen ist er gegen Auflagen und eine Kaution von weiterer Untersuchungshaft verschont worden.
Vor diesem Hintergrund durften LAGeSo-Mitarbeiter seit März nur noch in Ausnahmefällen allein mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen sprechen. Inhalten von Telefonaten mussten nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) protokolliert werden.