VW zwischen Vergleich und Strafverfahren

Volkswagen droht weitere milliardenschwere Strafe in den USA / VCD verzichtet auf jährliche Auto-Umweltliste

VW verhandelt weiter in den USA über die Folgen des Abgasskandals. Am Ende könnte ein Strafverfahren vermieden werden, wenn der Konzern eine Geldstrafe akzeptiert und nicht mehr schummelt.

Noch ist nicht entschieden, ob VW in den USA nach dem Abgasskandal angeklagt wird oder am Ende ein Vergleich steht. Teuer wird es für den Volkswagen-Konzern auf jeden Fall.

Für ein Strafverfahren spricht nun laut einem Artikel im »Wall Street Journal«, dass Ermittler der Bundesbehörden Belege dafür gesammelt haben, dass sich VW mit der Manipulation der Abgaswerte eines »kriminellen Fehlverhaltens« schuldig gemacht habe. Genauere Angaben, welche Punkte eine Anklage umfassen könn- ten, machte die Zeitung, die sich auf Personen bezieht, die mit den Ermittlungen vertraut sind, nicht.

Für das US-Justizministerium stehen demnach zwei Möglichkeiten im Raum: Zum einen könnte das Gericht in einem förmlichen Strafverfahren ein Schuldbekenntnis von VW verlangen, in dessen Folge eine – wohl milliardenschwere – Geldstrafe verhängt würde.

Möglich wäre aber auch ein Vergleich. Strafzahlungen müsste VW auch in diesem Fall leisten, allerdings könnte nach einer gewissen Zeit die Anklage fallengelassen werden. Das wäre eine Art Bewährung, bei der sich VW verpflichtet, die kritisierten Praktiken künftig zu unterlassen und diese auch tatsächlich nicht wieder vorkommen.

Der Zeitung zufolge laufen bereits Gespräche zwischen dem Justizmi- nisterium und dem Konzern. Das Ministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Bericht äußern. Volkswagen erklärte: »Wir sind weiterhin in Gesprächen mit dem Ziel, für verbleibende offene Fragen eine Lösung zu finden.« Das Unternehmen sei bemüht, das Vertrauen in Kunden, Händler, Regulatoren und die US-Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Positiv bewerten die Ermittler laut dem »Wall Street Journal« die bis- herigen Vereinbarungen des Autobauers mit US-amerikanischen Behörden. So hatte sich der Konzern im Juni bereit erklärt, in den USA knapp 15 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) zu zahlen, ein Großteil davon für Entschädigungen betroffener Kunden. Dem Deal muss allerdings ein Richter noch endgültig zustimmen.

Vergleiche zwischen der Autoindustrie und den Behörden sind in den USA nicht ungewöhnlich. General Motors etwa zahlte im vergangenen Jahr 900 Millionen Dollar (gut 800 Millionen Euro), nachdem defekte Zündschlösser zu mehreren Todesfällen geführt hatten. Im März 2014 hatten sich die US-Behörden zudem mit Toyota geeinigt. Dabei ging es um klemmende Gaspedale. Der japanische Autobauer zahlte 1,2 Milliarden Dollar.

Angesichts des VW-Abgasskandals und der Debatte um Abgaswerte bei anderen Herstellern verzichtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in diesem Jahr auf seine jährliche AutoUmweltliste. »Gut dran ist, wer heute mit dem Autokauf warten kann«, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, am Dienstag in Berlin. Mitten im Abgasskandal fehle es dem Verkehrsclub an einer seriösen Datengrundlage, um ein Ranking der umweltverträglichsten Autos vorzunehmen. Deutlich sei aber bei allen Herstellern: Die Schere zwischen den Herstellerangaben und der Realität bei Verbrauch und CO2-Ausstoß sei immer größer geworden.

Lottsiepen appellierte deshalb an die Bundesregierung, für den Abgasausstoß »klare Vorgaben« zu machen und »intensiv zu kontrollieren«.

»Gut dran ist, wer heute mit dem Autokauf warten kann.« Gerd Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland