Tausche CETA gegen TTIP

Haidy Damm über mögliche SPD-Kompromissformeln beim Freihandel

Wenige Wochen vor ihrem Parteikonvent spitzt sich innerhalb der SPD das Thema Freihandel zu. Noch scheint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überzeugt, dass er die Parteilinke in Sachen CETA auf Linie bringen kann. Unterstützt wurde er dabei am Mittwoch von seinem Parteikollegen Martin Schulz, der von einem »europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt« sprach. Nicht endgültig festlegen wollte sich sein Parteikollege Stephan Weil, dessen Stimme als Ministerpräsident von Niedersachsen für die Beratung im Bundesrat Gewicht hat. »CETA ist sicherlich wesentlich akzeptabler, als es TTIP gewesen wäre. TTIP ist aus heutiger Sicht gescheitert«, erklärte er am Mittwoch und gab damit eine mögliche Kompromisslinie vor: CETA statt TTIP.

Nun ist es einfach, etwas zu den Akten zu legen, das bereits im Papierkorb gelandet ist. Auch als 1998 unter Kanzler Kohl das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) am Widerstand aus Frankreich gescheitert war, holten es die Sozialdemokraten nicht wieder ans Licht. Das MAI hatte ebenso wie CETA und TTIP das Primat der Politik in Frage gestellt, hatte doch die Wirtschaft weitreichenden Investitionsschutz gefordert.

Sollte TTIP tatsächlich in den Schubladen verschwinden – die Sozialdemokraten wären gut beraten, sich nicht auf das vermeintlich bessere Abkommen zurückzuziehen. Denn in Ziel und Wirkung unterscheiden sie sich nicht.