Nicaraguas Opposition wählt nicht mit
Aus Protest gegen präsidiale Familienwirtschaft wird zur Abstinenz von den Urnen im November aufgerufen
Die Opposition in Nicaragua hat zu einem Boykott der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. Der Grund: Sie sehen darin den Versuch der Errichtung einer »dynastischen Diktatur«. »Wir erklären diese betrügerische Wahl für ungültig«, sagte eine Sprecherin des Oppositionsbündnisses »Nationale Koalition für Demokratie« (CND) in Managua. Damit hat wenige Tage nach der »Gruppe der 27« – eines Zusammenschlusses von Intellektuellen – auch die CND den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen in Nicaragua eine kategorische Absage erteilt. Grund dafür sei die juristische und politische Gängelung der Opposition sowie der Versuch Daniel Ortegas, seine Frau Rosario Murillo zur Vizepräsidentin zu machen.
Bei den für den 6. November anberaumten Präsidentschaftswahlen stellt sich Daniel Ortega für eine dritte Amtszeit zur Wahl. Als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin hatte er vor zwei Wochen seine Ehefrau Rosario Murillo vorgestellt und Kritiker unterstellen dem Präsidenten, seine Frau, die derzeit bereits als Regierungssprecherin fungiert, als Nachfolgerin aufzubauen. Aus Sicht Ortegas macht das durchaus Sinn, denn dem 70-jährigen Ex-Comandante der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN wird eine angeschlagene Gesundheit nachgesagt.
Laut den in der »Gruppe der 27« zusammengeschlossenen Schriftstellern, Künstlern und Ex-Politikern sei Ortega dabei, ein Einparteien-Re- gime mit dynastischen Zügen zu errichten. »Illegitim« seien die anstehenden Wahlen, denn die Opposition sei de facto ausgesperrt, kritisierte Carlos Tunnermann von der »Gruppe der 27«. In den vergangenen Jahren wurden die oppositionellen Parteien nach und nach mundtot gemacht. So wurde die vom ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramiréz mitgegründete Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) unter dem Vorwand, gegen die eigenen Statuten verstoßen zu haben, für aufgelöst erklärt. Seitdem tritt die MRS als Teil der CND an. Dieser Allianz steht als größte Partei die Liberale Partei (PLI) vor.
Die CND ist nur noch bedingt handlungsfähig, denn im Juni hat der Oberste Gerichtshof einen Streit um die parteiinterne Vorherrschaft zugunsten des Daniel Ortega nahestehenden Pedro Reyes entschieden. Dagegen liefen die 16 Anhänger des Parteivorsitzenden Eduardo Montealegre Sturm und wurden auf Anordnung des Obersten Wahlrats prompt aus dem Parlament geworfen. Dort verfügt die PLI über 24 Sitze, die absolute Mehrheit hat mit 64 der 90 Sitze aber die FSLN von Daniel Ortega. Die FSLN stellt auch sechs der sieben Posten im Parlamentsvorsitz. Zudem gelten die Justiz und der oberste Wahlrat als Ortega-treu, weshalb das Wort der »Wahlfarce« immer wieder zu hören ist.
Ortega hat als amtierender Präsident erklärt, dass internationale Wahlbeobachter ausdrücklich nicht erwünscht sind, wenn die rund 3,5 Millionen Wahlberechtigten am 10. November zu den Urnen schreiten sollen. In Umfragen liegt Ortega mit 65 Prozent quasi uneinholbar in Führung. Die Kandidaten der Opposition kommen zusammen auf 13 Prozent.
Der Urnengang soll, so Carlos Tunnermann von der »Gruppe der 27«, den Anschein der Legitimität erwecken. »Das ist für Ortega elementar wichtig. Die Wahlen müssen stattfinden.« Doch den Anschein der Normalität will sowohl die »Gruppe der 27« als auch die »Nationale Koalition für Demokratie« mit ihrem Aufruf, den Wahlen fernzubleiben, erst gar nicht aufkommen lassen. Mit dem Slogan »Es gibt niemanden, den man wählen könnte«, haben die 27 Intellektuellen, darunter bekannte ehemalige Mitstreiter der FSLN wie der Dichter und Befreiungstheologe Ernesto Cardenal oder die Schriftstellerin und Rebellin Gioconda Belli Stimmung gegen ihren ehemaligen Weggefährten Daniel Ortega gemacht. Ortega war 1984 zum ersten sandinistischen Präsident gewählt worden, scheiterte dann bei den Wahlen 1990. Die Fäden in der FSLN hielt er weiter als Oppositionsführer in der Hand, bis er 2006 wieder zum Präsidenten gewählt wurde. Eine Verfassungsänderung ebnete ihm den Weg zur Wiederwahl 2011 und vermutlich 2016.