Gespräche und neue Klage zur »Rigaer 94«
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat die Verhandlungen zur Übernahme des linken Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain begonnen. Laut einer Sprecherin der Degewo habe ein »erstes sondierendes Gespräch mit Vertretern der Eigentümergesellschaft« stattgefunden. Nun müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprüft und verschiedene Handlungsmöglichkeiten durchgegangen werden, sagte die Sprecherin dem »nd«.
Die Übernahme der »Rigaer 94« durch die Degewo soll die angespannte Lage im Friedrichshainer Nordkiez entspannen, das hofft zumindest die SPD. Es müssten alle Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden. Die CDU lehnt das Kaufvorhaben ab. »Müller versucht, sich Ruhe zu erkaufen und scheut sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen«, sagte der Generalsekretär der CDU, Kai Wegner, am Mittwoch. Es sei ein »verheerendes Signal«, das »zu weiteren erpresserischen Aktionen aufruft«, so Wegener.
Die von einem Gericht im Nachhinein für illegal erklärte Teilräumung des linken Hausprojekts »Rigaer 94« im Juni hatte massive Proteste ausgelöst. Die Polizei war wochenlang mit einem Großaufgebot im ausgerufenen »Gefahrengebiet« im Einsatz.
Der Verein »Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung« (Fiff) hatte bereits im Februar eine Anfrage an das Polizeipräsidium zur Ausweisung des Kiezes als »kriminalitätsbelasteter Ort« gestellt. Nachdem die Anfrage vom Justiziariat des Polizeipräsidenten abgelehnt wurde, hat der Verein jetzt beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Innenverwaltung erhoben.
In der Anfrage des »Fiff« taucht auch die Frage nach den Kosten der Polizeieinsätze in der Rigaer Straße auf. Der Sprecher des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, hatte unlängst im »nd« von Kosten in Höhe eines »mittleren einstelligen Millionenbetrag« im Zusammenhang mit der Rigaer Straße gesprochen. Genaue Zahlen will die Polizei aber nicht preisgeben. Die Klage des Vereins könnte also auch im Bezug auf die Kostenfrage der Polizeieinsätze in der Umgebung des Nordkiezes in Friedrichshain Klarheit bringen.