Verdacht auf Korruption im Landratsamt
Die Justiz beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen den Leiter der Führerscheinstelle im thüringischen Eichsfeld. Er soll unter Verkehrssündern gegen Geld Fahrerlaubnisse verteilt haben. Erfurt. Alles begann mit einem Autofahrer, der in eine Polizeikontrolle geriet. Trotz Führerscheinentzugs war der Mann mit einer Fahrerlaubnis unterwegs. Nun beschäftigt sich die Justiz mit einem Korruptionsverdacht in der Führerscheinstelle des Thüringer Landkreises Eichsfeld.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Es gehe um 140 Fälle aus den Jahren 2011 bis 2016, in denen der Verdächtige Führerscheine an Verkehrssünder verteilt haben solle, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, sagte Sprecher Hannes Grünseisen am Mittwoch. Nötige Aufbauseminare oder medizinische Untersuchungen seien nicht absolviert worden.
Bei dem Mann handelt es sich nach Angaben des Landratsamtes um den zuständigen Sachgebietsleiter. Dieser sei wegen der Vorwürfe beurlaubt worden, sagte Landrat Werner Henning (CDU). Gegen den Beamten sei
Die Zulassungsstelle Eichsfeld stand in der Vergangenheit auch schon wegen des Diebstahls von TÜV-Plaketten im Visier der Justiz.
auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Korruptionsermittlungen wurden durch ein weiteres strafrechtliches Verfahren ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den Mann bereits wegen Beihilfe zum Fahren ohne Führerschein. Er soll einem Autofahrer, der eigentlich zur Abgabe der Fahrerlaubnis verurteilt worden war, einen Führerschein ausgestellt haben, sagte Sprecher Dirk Germerodt.
Daraus habe sich ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit ergeben, hieß es von der für Korruptionsermittlungen zuständigen Staatsanwaltschaft in Erfurt. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Beschuldigte für seine Dienste Gegenleistungen erhalten habe. Einzelheiten gab die Staatsanwaltschaft jedoch nicht bekannt.
Ende Juni hatten die Ermittler Räume im Landratsamt durchsucht. Dem Amt selbst waren laut Henning bis dahin keine Unregelmäßigkeiten in der Behörde aufgefallen. Eine interne Untersuchung solle nun die Qualität der Arbeit in der Fachabteilung unter die Lupe nehmen.
Nach Angaben der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ist gegen den Verdächtigen bereits in der Vergangenheit ermittelt worden. Dabei ging es um Blanko-Fahrzeugbriefe, die aus der Zulassungsstelle verschwunden waren und später bei einer Verkehrskontrolle wieder auftauchten. Weil er als Vorgesetzter von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll, wurde gegen ihn ermittelt. Laut MDR, der am Mittwoch zuvor über den Fall berichtet hatte, stellte das Amtsgericht Heiligenstadt vor zwei Jahren ein Verfahren wegen Strafvereitelung gegen eine Geldauflage von 2000 Euro ein.
Die Eichsfelder Zulassungsstelle stand bereits einmal wegen des Diebstahls von TÜV-Plaketten, die anschließend ohne Fahrzeuguntersuchungen ausgegeben worden, im Visier der Justiz. Anfang 2012 wurden ein Behördenmitarbeiter sowie ein Mitarbeiter der Prüforganisation zu Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafen verurteilt.