Schützt ein Verkauf vor Privatisierung?
Die LINKE im Bundestag entfacht die Debatte um die Zukunft der Bahn mit der Einladung zu einem Workshop neu
Die LINKE will Anfang September im Bundestag diskutieren, ob eine Teilprivatisierung von Bahn-Auslandstöchtern nicht doch sinnvoll wäre – und ist überrascht über die Reaktionen, die sie damit auslöst. Ein Workshop der LINKEN sorgt derzeit für ordentlich Wirbel in der linken Bahn-Gewerkschafter-Szene. »Wie schützen wir die Bahninfrastruktur vor Privatisierung?«, lautet sein Titel, mit dem die Fraktion am 9. September in den Bundestag lädt. Was sich auf den ersten Blick als Privatisierungskritik darstellt, löst bei linken Gewerkschaftern jedoch Ängste vor einem neuen Privatisierungsschub im zunehmend fragmentierten und prekarisierten Eisenbahnsektor aus.
»DIE LINKE vertritt bisher die Position, dass nur eine integrierte Bahn, die Infrastruktur und Betrieb unter einem Dach vereint, gut funktionieren könne«, heißt es im Einladungsschreiben. Da jedoch der Vorstand der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) nun eine Teilprivatisierung der Auslandstöchter DB Arriva und DB Schenker Logistics anstrebe, sei eine »neue Situation« entstanden und komme eine »Abtrennung der Infrastruktursparten aus der renditeorientierten DB AG« sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in Frage.
Damit ist erneut eine alte Debatte um die Zukunft der Eisenbahn aufgeflammt. Um die Jahrtausendwende setzte Ex-DB-Chef Hartmut Mehdorn mit Unterstützung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einen Börsengang des kompletten Konzerns. Starken Zuspruch fand er bei Norbert Hansen, damals Chef der DGB-Bahngewerkschaft Transnet, der 2008 kurzzeitig in den DBVorstand wechselte. Transnet ging später in der Bahngewerkschaft EVG auf. Die Finanzkrise 2007/08 ließ Mehdorns Vorhaben platzen.
Schon damals lehnten der Industriellenverband BDI und die Parteien CDU/CSU, FDP und Grüne Mehdorns Konzept ab. Ihnen schwebte eine völlige Liberalisierung und Zerschlagung der Bahn durch Trennung von Infrastruktur und Transportgesellschaften etwa nach britischem Modell vor. Dabei sollte die teure Infrastruktur vom Staat unterhalten werden, während alle Transport- und Dienstleistungsbereiche rund um den Schienenverkehr in private Hände gelangen und Rendite abwerfen sollten. Indes forderte auch die Lokführergewerkschaft GDL bereits vor Jahren, »dass das Netz bei einem Börsengang aus dem Konzern herausgelöst wird und in der Verfügungsgewalt des Eigentümers Bund verbleibt«.
Die Linkspartei hatte bislang eine klare Position: »Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen«, lautete ein Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2014. »Nein zu Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung«, fordert ein Vorstandsbeschlusses vom Juni 2016, der sich gegen einen Börsengang von DB Arriva und DB Schenker ausspricht. Eine funktionierende Eisenbahn könne es nur im Ganzen und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander geben, heißt es im Vorstandspapier.
Dass beim Berliner Workshop ein Trennungsmodell ins Gespräch gebracht wird und als Befürworter der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky auftritt, irritiert linke Gewerkschafter. So bemängelt ein von Aktivisten der DGBBahngewerkschaft EVG sowie Mit- gliedern und Anhängern der LINKEN unterzeichneter offener Brief an Fraktions- und Parteivorstand, dass man »nur mit Vertretern eines Trennungsmodells diskutiert und die EVG noch nicht einmal kontaktiert« habe. Eine Trennung von Netz und Betrieb und die Gründung einer AöR würde einen Verkauf von Bahnteilen »sogar noch viel einfacher machen, als er 2007 mit dem Börsengang möglich gewesen wäre«, so eine zentrale Kritik.
Profitable DB-Bereiche wie Regionalbahnen, Reinigung, Sicherheit oder Instandhaltungswerke wären dann sofort mit Verkaufsabsichten konfrontiert und leichter zu privatisieren, warnt der Frankfurter EVG-Tarifsekretär Andreas Müller, Initiator des Briefes. Nicht nur die Infrastruktur, sondern die gesamte Bahn müsse vor der Privatisierung geschützt werden, so Müller. Daher müsse es bei der Beschlusslage der Partei bleiben.
»Es geht nicht darum, die Beschlusslage in Frage zu stellen«, versichert die für die Veranstaltung federführende verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, die von einem »Sturm im Wasserglas« spricht und sich »von der Vehemenz der angestoßenen Diskussion überrascht« zeigt. Wenn die Veranstaltung neuen Schwung im Kampf gegen die Bahnprivatisierung bringe, sei dies gut. Auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner sei als Redner angefragt, so Leidig gegenüber »neues deutschland«.
Dass beim Workshop ein Trennungsmodell ins Gespräch gebracht wird und als Befürworter GDL-Chef Claus Weselsky auftritt, irritiert linke Gewerkschafter.