Ein Konvertit mit IS-Postern im Schrank
Gegen den unter Terrorverdacht festgenommenen 27-jährigen Eisenhüttenstädter liegt wenig Belastbares vor. Es wird weiter ermittelt – auch gegen einen Bekannten des Verdächtigen. Eisenhüttenstadt. Am Tag nach dem SEK-Einsatz bei einem 27Jährigen in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hat die Polizei eine weitere Wohnung in der Stadt durchsucht. Sie gehöre einem Bekannten des am Mittwoch unter Terrorverdacht festgenommen Mannes. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding am Donnerstag in Frankfurt (Oder) sagte, sei der 30-Jährige zur Vernehmung auf eine Polizeiwache gebracht worden. Ob er festgenommen wurde, war zunächst unklar.
Die Ermittlungen gegen 27jährigen Verdächtigen laufen weiter. Unter anderem wird ihm ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Er komme aber voraussichtlich wieder auf freien Fuß. Für einen Haftbefehl gegen den Mann gebe es wenig Spielraum, sagte Scherding. »Vermutlich wird er nach den Befragungen bei der Polizei entlassen.«
Das LKA prüft Scherding zufolge weitere mögliche Straftaten. Es würden noch Datenträger, Computer und das Handy des Mannes ausgewertet. Der Deutsche ohne Migrationshintergrund sei zum Islam konvertiert, so der Sprecher. Ob es einen salafistischen Hintergrund gebe, sei noch Gegenstand der Ermittlungen.
Bei dem Konvertiten waren die Ermittler auf Material gestoßen, das den IS verherrlicht. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagte der »Bild«-Zeitung: »Die Beamten fanden sieben Poster mit ISIS-Symbolen, eine Softair-Kalaschnikow, Tarnanzug, Schutzweste, Gasmaske, 37 teils verbotene Knallkörper mit Schwarzpulver und Cannabis.« Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ergänzte er, der Verdächtige habe im Internet Fotos gepostet, auf denen er vermummt und im Tarnanzug mit der Softair-Kalaschnikow und mit arabischen Zeichen posiert. Konkrete Verbindungen zum IS habe man nicht gefunden.
Den SEK-Einsatz bei der Festnahme am Mittwoch nannte Scherding denn auch eine »polizeiliche Vorsichtsmaßnahme«.
Hinter den Polizeieinsatz stellte sich die CDU-Landtagsfraktion. »Das Eingreifen und vor allem Durchgreifen der Polizei war in der Lage richtig und verhältnismäßig«, sagte der innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher. »Die Indizien und Verdachtsmomente waren so, dass das Eingreifen notwendig war.«