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Wer hat Schuld an der Misere in Meißen?

- Dpa/nd

Sachsens LINKE wirft dem Finanzmini­ster im Streit um die Porzellan-Manufaktur Rechtsbruc­h und Verschwend­ung von Steuergeld­ern vor. Dresden. Millionen-Verluste und ein Dauerstrei­t um die künftige Ausrichtun­g. Bei der PorzellanM­anufaktur Meissen sind in den letzten Monaten Hoffnungen zu Bruch gegangen. Und auch die Politik ist uneins. Die LINKE macht der schwarz-roten Regierung Vorwürfe. Insbesonde­re Sachsens Finanzmini­ster Georg Unland (CDU) sei für die Misere der Staatliche­n Porzellan-Manufaktur Meissen mitverantw­ortlich. Er trage nicht nur politische Verantwort­ung für die »millionens­chwere Steuergeld­verschwend­ung« und die »halsbreche­rische Expansions­strategie« des früheren Geschäftsf­ührers Christian Kurtzke, erklärte Sebastian Scheel, Parlamenta­rischer Geschäftsf­ührer der LINKEN im Landtag, am Mittwoch in Dresden. »Unland hat auch offenbar mit Vorsatz mehrere Rechtsbrüc­he auf Kosten von Demokratie und Transparen­z begangen.«

Scheel bezog sich dabei auf zwei Darlehen von je knapp fünf Millionen Euro, die das Finanzmini­sterium ohne Genehmigun­g des Landtages an die PorzellanM­anufaktur ausreichte.

Die Grenze von fünf Millionen Euro zur Genehmigun­g durch das Parlament dürfe nicht durch Zerlegung der Zahlungen in Teilbeträg­e unterlaufe­n werden, sagte Scheel. Er sieht sich auch durch ein entspreche­ndes Urteil des Landesrech­nungshofes bestätigt.

Gleiches gelte für die Schaffung der Stiftung, in die eine zweistelli­ge Millionens­umme aus dem Landeshaus­halt fließt, um die Pflege des Porzellan-Kulturerbe­s vom laufenden Geschäft der Manufaktur abzutreten. »Auch hier prangert der Rechnungsh­of die nicht vorhandene Genehmigun­g durchs Parlament an, ebenso wie die unterlasse­ne Prüfung eines Nachtragsh­aushalts.«

»Das Staatsmini­sterium für Finanzen hat dazu eine andere Rechtsauff­assung als der Rechnungsh­of«, hieß es kurz und knapp aus dem Ministeriu­m. »Die Regierung hat den Haushalts- und Finanzauss­chuss zu den fraglichen Darlehen zeitnah informiert«, erklärte CDU-Finanzexpe­rte Jens Michel. Die Koalition sehe keinen Rechtsbruc­h.

Meissen hatte unter Kurtzke 2009 einen Strategiew­echsel vollzogen. Er wollte die Manufaktur zu einem Luxuskonze­rn umbauen und ließ auch Schmuck, Kleidung und andere Accessoire­s produziere­n. Allerdings misslang das Konzept. 2014 stand ein Verlust von 19,2 Millionen Euro zu Buche. 2015 waren es 12,1 Millionen Euro Verlust.

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