Wer hat Schuld an der Misere in Meißen?

Sachsens LINKE wirft dem Finanzminister im Streit um die Porzellan-Manufaktur Rechtsbruch und Verschwendung von Steuergeldern vor. Dresden. Millionen-Verluste und ein Dauerstreit um die künftige Ausrichtung. Bei der PorzellanManufaktur Meissen sind in den letzten Monaten Hoffnungen zu Bruch gegangen. Und auch die Politik ist uneins. Die LINKE macht der schwarz-roten Regierung Vorwürfe. Insbesondere Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) sei für die Misere der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen mitverantwortlich. Er trage nicht nur politische Verantwortung für die »millionenschwere Steuergeldverschwendung« und die »halsbrecherische Expansionsstrategie« des früheren Geschäftsführers Christian Kurtzke, erklärte Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, am Mittwoch in Dresden. »Unland hat auch offenbar mit Vorsatz mehrere Rechtsbrüche auf Kosten von Demokratie und Transparenz begangen.«

Scheel bezog sich dabei auf zwei Darlehen von je knapp fünf Millionen Euro, die das Finanzministerium ohne Genehmigung des Landtages an die PorzellanManufaktur ausreichte.

Die Grenze von fünf Millionen Euro zur Genehmigung durch das Parlament dürfe nicht durch Zerlegung der Zahlungen in Teilbeträge unterlaufen werden, sagte Scheel. Er sieht sich auch durch ein entsprechendes Urteil des Landesrechnungshofes bestätigt.

Gleiches gelte für die Schaffung der Stiftung, in die eine zweistellige Millionensumme aus dem Landeshaushalt fließt, um die Pflege des Porzellan-Kulturerbes vom laufenden Geschäft der Manufaktur abzutreten. »Auch hier prangert der Rechnungshof die nicht vorhandene Genehmigung durchs Parlament an, ebenso wie die unterlassene Prüfung eines Nachtragshaushalts.«

»Das Staatsministerium für Finanzen hat dazu eine andere Rechtsauffassung als der Rechnungshof«, hieß es kurz und knapp aus dem Ministerium. »Die Regierung hat den Haushalts- und Finanzausschuss zu den fraglichen Darlehen zeitnah informiert«, erklärte CDU-Finanzexperte Jens Michel. Die Koalition sehe keinen Rechtsbruch.

Meissen hatte unter Kurtzke 2009 einen Strategiewechsel vollzogen. Er wollte die Manufaktur zu einem Luxuskonzern umbauen und ließ auch Schmuck, Kleidung und andere Accessoires produzieren. Allerdings misslang das Konzept. 2014 stand ein Verlust von 19,2 Millionen Euro zu Buche. 2015 waren es 12,1 Millionen Euro Verlust.