Bundeswehr bleibt in Afghanistan

Berlin. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll bis Ende 2017 verlängert werden. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Mandat zu. Deutsche Soldaten beteiligen sich dabei am NATO-geführten Einsatz »Resolute Support«. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Der Einsatz dient der Ausbildung und Beratung afghanischer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Die Mission soll einheimische Soldaten und Polizisten in die Lage versetzen, Verantwortung für stabile und sichere Strukturen in Afghanistan selbst zu tragen. »Es ist unverändert keine Kampfmission«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Den Angaben nach beteiligen sich bis zu 980 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz. Der Schwerpunkt der Mission ist in Kabul, wo einheimische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Die Bundesregierung will zudem ihre zivile Unterstützung für Afghanistan mit bis zu 1,7 Milliarden Euro bis 2020 fortsetzen. Kabinett will Ärzte-Funktionäre strenger kontrollieren Berlin. Nach etlichen Skandalen bei Funktionären der Kassenärzte nimmt die Bundesregierung die gesamte Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an die Kandare. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf eines Selbstv er wal tungsStärkungs gesetzes von Gesundheits minister H er mannGrö he (CDU), mit dem dieser vor allem auf Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) reagiert. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass das Ministerium als Aufsichtsinstanz mehr Durchgriffsrechte auf die gesamte Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Krankenhäusern bekommt. Unter anderem hat das Ministerium die Möglichkeit, eine Person für besondere Angelegenheiten zu entsenden. Der jetzige Entwurf wurde gegenüber der ersten Fassung etwas entschärft. Die KBV war unter anderem wegen überhöhter Ruhestandszahlungen an einen früheren Vorstandsvorsitzenden und dubiosen Immobilienfinanzierungen in den Schlagzeilen.