Verhaftung von Chefs der HDP »rechtmäßig«
Türkisches Gericht weist Einsprüche zurück
Istanbul. Der Einspruch gegen die Verhaftung der Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Figen Yüksekdag, ist in der Türkei abgelehnt worden. Das meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch. Am Montag hatte ein Gericht bereits die Verhaftung des Ko-Chefs der HDP, Selahattin Demirtas, für rechtmäßig erklärt.
Drei Bürgermeister der DBP, des kommunalen Ablegers der HDP, wurden am Mittwoch in der Südosttürkei festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, gegen die Ko-Bürgermeister der Stadt Tunceli und gegen den Bürgermeister der Stadt Siirt werde wegen Terrorvorwürfen ermittelt.
Yüksekdag und Demirtas waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Acht weitere Abgeordnete der HDP sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Nach der Entlassung zahlreicher Armee-Angehöriger in der Türkei sind die türkischen Streitkräfte auf der Suche nach mehr als 30 000 neuen Soldaten, Offizieren und anderen Kräften. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete, benötigt das Militär unter anderem fast 20 000 Soldaten und 5000 Offiziere. Türkischen Medienberichten zufolge besteht insbesondere Bedarf an Piloten.
Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Staatsführung mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner vor. Allein 9300 Armeeangehörige wurden festgenommen, unter ihnen 118 Generale und Admirale, Tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert. Zugleich ging die Armee weiter gegen kurdische Kämpfer vor und beteiligte sich an einer Offensive in Syrien.
Die türkische Führung macht für den Putschversuch vom 15. Juli außer »abtrünnigen Elementen« im Militär den im US-Exil lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Der heutige Erzrivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan war früher sein enger Verbündeter. Gülen bestreitet die Vorwürfe.
Unterdessen schickt Ankara nach der Versöhnung mit Israel wieder einen Botschafter nach Tel Aviv. Der ehemalige außenpolitische Berater der türkischen Regierung Kemal Ökem werde das Amt übernehmen, teilte Staatspräsident Erdogan am Mittwoch mit. Am Dienstag hatte Israel die Ernennung von Eitan Naeh zum Botschafter in Ankara bekannt gegeben. Beide Staaten hatten im Sommer eine sechsjährige diplomatische Krise beigelegt.