Wissenschaft wird Chefsache
Rot-Rot-Grün präsentierte Mittwochabend Senatoren und Präambel des Koalitionsvertrags
Andreas Geisel (SPD) wird Innensenator, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) holt das Wissenschaftsressort zu sich. Kultur wird eigenständig – und Bildung wollte lange niemand haben. »Das waren harte, arbeitsreiche und intensive Verhandlungen«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von SPD, LINKEN und Grünen am Mittwoch um kurz nach 17 Uhr. »Habemus Koalitionsvetrag«, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bereits eine Stunde vorher. »Das wir es uns leicht gemacht hätten, kann man nun wirklich nicht behaupteten«, ließ Klaus Lederer, Noch-Landeschef der LINKEN über der Kurznachrichtendienst wissen. 270 Seiten Vertrag sind das Ergebnis von sechs Wochen Verhandlungen. Auch die Ressorts sind verteilt. Nach Informationen der dpa übernimmt die SPD wie bisher die Senatsverwaltungen für Finanzen, Inneres, Bildung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz. Die LINKE bekommt Wohnen/Mieten, Kultur sowie Arbeit/Soziales. Die Grünen übernehmen Wirtschaft, Verkehr/Umwelt sowie Justiz.
Wie der »Tagesspiegel« berichtete, will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Wissenschaftsressort in die Senatskanzlei holen. »Wir finden das großartig. Es ist die richtige strategische Entscheidung, das Thema Wissenschaft auf höchster Ebene zu bedienen«, sagte Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität . »Unverständlich« nennt CDU-Generalsekretär Kai Wegner das. Denn: »Fachressorts führt man nicht nebenbei.«
Neu für Inneres soll der bisherige Stadtentwicklungssenator und SPDVize Andreas Geisel zuständig werden. Michael Müller konnte sich einen Seitenhieb auf den scheidenden Innensenator Frank Henkel nicht verkneifen. »Der Polizeibereich wurde in den letzten Jahren vernachlässigt«, sagt er. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bleibt im Amt. Für Gesundheit und Verbraucherschutz wird die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) zuständig sein. Die Besetzung des Bildungsressorts ist offen. Zuletzt hatte es viel Kritik an Amtsinhaberin Sandra Scheeres (SPD) gegeben.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wird wie erwartet Wirtschaftssenatorin. Dazu soll noch der Bereich Energie kommen. Für Justiz ist der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt im Gespräch. Wie erwartet, wird die bisherige Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung geteilt. Verkehr und Umwelt bekommen die Grünen. Einen Kandidaten nannten sie bis Redaktionsschluss nicht.
Für Wohnen und Mieten, den anderen Teil der ehemaligen Stadtentwicklungsverwaltung, wird künftig Katrin Lompscher von der Linkspartei zuständig sein. Sie war bereits unter Rot-Rot Senatorin, allerdings für Gesundheit. Damit erhält die Wohnungsexpertin Lompscher ihr Wunschressort. Wer für die LINKE das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen soll, blieb zunächst offen.
Nach zehnjähriger Pause wird es auch wieder ein eigenständiges Kulturressort geben, dieses übernimmt Klaus Lederer. Seit Klaus Wowereits Wahl 2006 war der Regierende Bürgermeister für das Ressort mitverantwortlich. Im Wahlkampf hatte Müller mehrfach weiteres Interesse an dem Amt bekundet. Nach den rotrot-grünen Koalitionsverhandlungen wird die Zahl der Senatorenposten aber von acht auf zehn aufgestockt. Dadurch kann die Kultur, die gerade in Berlin Leuchtturmcharakter hat, wieder selbstständig besetzt werden. Was aus dem bisherigen Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) wird, war zunächst offen.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte zur voraussichtlichen Ressortverteilung: »Wer so das Fell des Berliner Bären verteilt, muss sich nicht wundern, wenn der plötzlich wieder aufsteht und kundtut: ›Ich habe die Schnauze voll‹.«
Doro Zinke, Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftbundes für Berlin-Brandenburg lobte die guten Ansätze. »Angesichts der vielen drängenden Aufgaben in Berlin ist es gut, dass sich die Verhandlungspartner auf eine Regierungsbildung geeinigt haben.«