Bisherige Ergebnisse der Gespräche

Das »nd« fasst an dieser Stelle die bekannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammen. Insgesamt wurde erwartet, dass der Koalitionsvertrag bis zu 300 Seiten lang wird. Wohnungen und Mieten: Der Bestand an kommunalen Wohnungen soll bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf um 100 000 auf mindestens 400 000 Wohnungen erhöht werden, bis 2021 um mindestens 55 000, davon mindestens 30 000 Neubauwohnungen. DieMi et erhöhungs möglichkeiten für Bestands verträge beiden landeseigenen Unternehmen werden in einer Sofortmaßnahme für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt. Ab dem Jahr 2018 soll eine umfassende Re formgerechte Sozial mieten und Belegungsbindungen sichern. Mieten sollen gesenkt und nach dem Einkommen der Mieterinnen und Mieter gestaffelt werden. Soziales, Arbeit und Jugend: Die Koalition will die Bedarfsprüfung für einen Kita-Platz überflüssig machen. Sie wird für Kinder mit Vollendung des dritten Lebensjahres abgeschafft. Der Mindestlohn für kommunale Aufträge nach dem Vergabegesetz soll ab dem kommenden Jahr auf neun Euro steigen. Die Aufwendungsverordnung Wohnen (AV) soll angepasst werden, das heißt, die Richtwerte für Miet- und Heizkosten werden angepasst. Das Sozialticket wird so ausgestaltet, dass Transferempfänger es mit dem Regelsatz von 25 Euro pro Monat nutzen können. Investitionen und Verwaltung: Die Koalition will ein »starkes« Stadtwerk aufbauen. Für den Fall, dass es gelingt, die Energienetze zu rekommunalisieren, sollen sie bei den Stadtwerken gebündelt werden. 5000 bis 6000 Neueinstellungen in den Öffentlichen Dienst soll es pro Jahr unter Rot-Rot-Grün geben. Im Jahr 2017 sollen die Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen.