CDU holt nach Affäre neuen Schatzmeister
Rheinland-Pfalz: Union und SPD in Turbulenzen
Mainz. Mit der Wahl eines neuen Schatzmeisters will die rheinlandpfälzische CDU den politischen Schaden aus der jüngsten Spendenaffäre eindämmen und wieder nach vorn schauen. Dem Parteitag am Samstag in Wittlich wird der 63-jährige Winfried Görgen als Nachfolger von Peter Bleser vorgeschlagen. Bleser war nach Berichten über Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss mit heftiger Kritik konfrontiert. »Es war kein leichtes Jahr – wegen der verlorenen Wahl und der weitergeleiteten Spenden«, sagte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Doch auch beim Wahlsieger vom März, der SPD, gibt es Turbulenzen: Am Dienstag legte der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner wegen der Affäre um falsche Angaben im Lebenslauf sein Mandat nieder.
Der designierte CDU-Schatzmeister Görgen leitete bis zu diesem Jahr das Stiftungszentrum des Bistums Trier und war zuvor in unterschiedlichen Leitungsfunktionen für die Hilfswerke Caritas und Malteser tätig. Über die Kandidatur Görgens hatte zunächst die Zeitung »Trierischer Volksfreund« berichtet. Der bisherige Schatzmeister Bleser hatte im Zuge der Debatte über die CDU-Spendenaffäre seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur erklärt. »Er will aufgrund der Debatten, die sich um seine Position gerankt haben, diesen Posten als Landesschatzmeister zur Verfügung stellen«, sagte Klöckner. Bleser habe den Landesverband in seiner Amtszeit finanziell konsolidiert.
Die bundespolitische Zukunft Blesers als Abgeordneter sei Sache seines Kreisverbands Cochem-Zell, sagte Klöckner. Der 64-Jährige ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium.
Klöckner, die seit 2010 Landesvorsitzende ist, will bei der Wahl des Landesvorstands erneut antreten. »Ich habe schon Respekt vor diesem Tag«, sagte Klöckner. »Es wird eine meiner schwierigsten Reden sein.« Einer der Anträge zum CDU-Parteitag am Samstag befasst sich mit einem Verbot der Vollverschleierung. Sie wolle dieses Thema nicht der AfD überlassen, sagte Klöckner. Der »ganz sensibel« formulierte Antrag wolle klare Vorgaben in der Integrationspolitik setzen. Dies werde auch zum Thema in der Bundestagswahl 2017, kündigte sie an.
Ein geplanter Antrag der Jungen Union, in dem eine lückenlose Aufklärung der Spendenaffäre verlangt wird, wird laut CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder voraussichtlich noch als Initiativantrag vorgelegt. Klöckner kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe zu den Spenden an, die nach dem Parteiengesetz vermutlich nicht zulässig waren. Die Arbeitsgruppe solle »jeden einzelnen Schritt noch einmal anschauen«.
In den letzten Tagen hatte in Rheinland-Pfalz allerdings eher die SPD für Schlagzeilen gesorgt. Es ging um den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner und falsche Angaben in dessen Lebenslauf. Am Dienstagabend legte Wehner sein Mandat nieder. In einer persönlichen Erklärung räumte er Fehler und unachtsames Verhalten ein.
In den Landtags-Handbüchern für die Wahlperioden 2006 bis 2011 und 2011 bis 2016 war Wehner mit einem Diplom-Abschluss in Mathematik aufgelistet, obwohl er das Studium abgebrochen hatte. Als die Fehler am Wochenende bekannt wurden, erklärte Wehner, dass er kein Diplom-Mathematiker sei. Er betonte, er habe nie behauptet, diesen Titel zu haben und wisse nicht, wie die Information dort hereingekommen sei. SPDFraktionschef Alexander Schweitzer nannte die Entscheidung Wehners »sehr respektabel«. Der Abgeordnete habe die rheinlandpfälzische Landwirtschafts- und Forstpolitik mitgeprägt.