Bürgergeld verschwindet im Abwasserkanal
Bremen leidet noch immer an den Folgen des Privatisierungswahns der großen Koalition unter Henning Scherf (SPD)
In Bremen kann man schwer an Abwasser verdienen, jedenfalls wenn man an der privaten Hansewasser GmbH beteiligt ist. Die LINKE fordert schnelle Gebührensenkungen – und eine Rekommunalisierung. Erfüllt Bremens seine staatlichen Aufgaben in Sachen Daseinsvorsorge? Die LINKE zweifelt daran. Zur Daseinsvorsorge gehört unter anderem die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser sowie die Entsorgung von Müll und Abwasser. Aber gerade beim Abwasser zahlen die Bremer besonders viel – für die Gewinne eines Konzerns.
Das hat seine Vorgeschichte in den Jahren der großen Koalition an der Weser. Die sind schon eine Dekade her, aber Bremen ächzt noch immer unter den Folgen. Denn unter dem SPD-Mann Henning Scherf wurde zehn Jahre lang hemmungslos privatisiert und das so gewonnene Geld nicht nur ausgegeben. Es wurden auch durch Fehlinvestitionen noch massenweise Schulden obendrauf gehäuft.
Die Bürger tragen nicht nur generell die Folgen der Tatsache, dass die Kasse des kleinsten Bundeslandes permanent klamm ist. Sie tragen auch noch als Privatpersonen an den Lasten der so gar nicht ins sozialdemokratische Bild passenden Verkaufsund Einkaufstouren jenen SPD-geführten Regierung der Jahrtausendwende.
Die damalige Regierung hatte nicht mal davor zurückgeschreckt, die vor fast hundert Jahren von Gewerkschaften als gemeinnützige Wohnungsgesellschaft gegründete Gewoba in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und neue Eigner mit ins Boot zu holen. Was sich unter anderem auf die Mieten auswirkte – natürlich in Form von Erhöhungen.
Dann ist da noch die Privatisierung der Bremer Müllabfuhr, die ebenfalls unangenehme Folgen für die Gebührenzahler hatte. Auch an diesem Konstrukt wird nun – 18 Jahr später – herumgedoktert. Aber während die Scherf-SPD mit ihrem damaligen Juniorpartner CDU mit Begeisterung auf der Privatisierungswelle ritt, geben sich die Sozialdemokraten jetzt eher vorsichtig in Sachen Rekommunali- sierung. Immerhin: Erste zaghafte Schritte in Richtung Teil-Rekommunalisierung der Müllentsorgung hat die inzwischen rot-grüne Bremer Regierung unternommen.
Die Bremer Stadtwerke wurden zur Jahrtausendwende privatisiert und filetiert. Bremen behielt lediglich eine Aktie und gliederte vor acht Jahren noch das Müllheizkraftwerk in den seinerzeit entstandenen Konzern swb ein, der daraus die 100-prozentige Tochter swb Entsorgung GmbH machte.
Auch die Wasserversorgung und Entsorgung wurde vor 17 Jahren privatisiert. Die Bremer Linksfraktion fordert jetzt den rot-grünen Senat auf, umgehend eine deutliche Senkung der Abwassergebühren für Privatpersonen in die Wege zu leiten. Denn das Umsatz-Gewinn-Verhältnis der Hansewasser GmbH (hansewasser) entspreche Heuschrecken-Größenordnungen, so Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die GmbH habe in Bremen das Monopol des Betriebs der Kanalnetze – und die Bürger seien verpflichtet, Gebühren zu zahlen. Unter dieser Konstellation zeige sich ein erschreckendes Miss-Verhältnis bei der hansewasser: Die erwirtschafte zur Zeit einen Jahresumsatz von rund 85 Millionen Euro mit Abwassergebühren und einen Gewinn von etwa 20 Millionen Euro. Das ergebe eine Eigenkapitalrendite von rund 25 Prozent.
Der LINKE-Politiker sieht es als geboten an, sich auch bei Abwassergebühren an die von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Werte für Gasund Stromnetze zu halten. Das wären höchsten sieben Prozent Eigenkapitalrendite.
Auch moniert Rupp, dass die ursprünglich vereinbarte regelmäßige Preisüberprüfung nur einmal – und zwar vor zehn Jahren – durchgeführt wurde und nur zu einer geringen Gebührensenkung geführt hatte. Deshalb fordert Rupp Bremen auf, nicht auf den Ausgang eines gerade vor dem Verwaltungsgericht laufenden Abwassergebühren-Prozesses zu warten, sondern sofort für angemessene Gebühren zu sorgen, also für deren spürbare Senkung.
Gerade beim Abwasser zahlen die Bremer besonders viel – für die Gewinne eines Konzerns.