»Konzerne tun so, als wären sie Thinktanks«
Lobbykritiker Jesse Braggs will, dass Öl- und Kohleunternehmen von Klimakonferenzen ausgeschlossen werden
Wie viel Einfluss nehmen Öl-, Kohle- und Gaskonzerne auf die Weltklimakonferenzen? Am meisten lobbyieren sie in den Hauptstädten der Verhandler. Dazu passend haben meine Kollegen von Corporate Europe Observatory gerade offen gelegt, wie oft sich EU-Energiekommissar Arias Cañete, der auch in Marrakesch war, mit Lobbyisten von Konzernen getroffen hat – und wie selten im Vergleich dazu mit Nichtregierungsorganisationen. Die Öl- und Gasriesen BP, Shell und Statoil sind unter den zehn Unternehmen, mit denen Cañete am häufigsten gesprochen hat. Die Konzerne waren aber auch vor Ort. Die offizielle Erklärung dafür wäre wohl, dass die Wirtschaft in die Verhandlungen einbezogen werden muss, weil sie sie stark betreffen. Wenn fossile Konzerne auf die Klimakonferenz kommen, wollen sie nicht den Wandel mitgestalten, sie wollen ihn aufhalten. Er steht ihrem Geschäftsmodell entgegen. Wer Geld im Spiel hat, sollte nicht die Regeln dafür schreiben. Auf der Teilnehmerliste standen also viele Unternehmensvertreter? Nicht direkt. Die Unternehmen traten hier etwa im Rahmen der World Coal Association auf, der American Chemical Society, der American Nuclear Society oder der Carbon Capture and Storage Association. Das ist eine alte Strategie, die die Tabakindustrie sich in den 1950er Jahren ausgedacht hat. Wo liegt der Vorteil? Die Konzerne tun so, als wären sie wissenschaftlich arbeitende Thinktanks. Sie schicken lauter »Gesellschaften« und »Institute« vor. Kann man das künftig verhindern? Bleiben wir mal beim Tabak: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2003 ihre Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums angenommen. Im Prinzip ist das eine ähnliche Situation: Die Tabakunternehmen können diese gar nicht ernsthaft mitgestalten wollen. Die WHO hat deshalb ein kluges Kapitel 5.3 gewählt: Darin steht ausdrücklich, dass Institutionen der Tabakindustrie keine Rolle spielen dürfen, wenn Gesetze gemacht werden. Den Vertrag haben 180 Länder ratifiziert – und müssen sich auch national daran halten. Das heißt, wir brauchen ein Kapitel 5.3 für den UN-Klimaprozess? Das wäre perfekt, geht aber leider nicht eins zu eins. Beim Tabak ging es um eine neue Konvention, die Klimarahmenkonvention gibt es ja schon lange – dort noch so etwas hinzuzufügen, wird schwer. Auf der Klimakonferenz im Mai 2016 in Bonn hat sich aber ein Workshop darangesetzt, Strategien zu finden, wie man zumindest Interessenkonflikte vermeiden kann. Nun ist ja gerade das Problem, dass die Verbände der Unternehmen von ihrer Rechtsform her auch den anderen Nichtregierungsorganisationen gleichen. Wie könnte man denn die einen von der Konferenz ausschließen, während man die anderen zulässt? Indem man beispielsweise von allen Organisationen, die an den Klimakonferenzen teilnehmen wollen, Erklärungen unterschreiben lässt, dass keinerlei finanzielle Verbindungen zu fossilen Konzernen bestehen. Besser kontrollierbar wäre das natürlich, wenn die Gruppen, die hier reinwollen, auch noch Nachweise über ihre Spendeneingänge und ihre Sponsoren liefern müssten. Doch selbst wenn das nicht verbindlich wird – sobald irgendwo festgeschrieben steht, dass die Fossilwirtschaft nichts in den Verhandlungen zu suchen hat, entsteht sozialer Druck auf die Verhandler, ihre Pläne eben nicht mit den betroffenen Konzernen zu diskutieren.