Putin im Allzeithoch

In Russland wird bereits über vorgezogene Präsidentenwahlen spekuliert

Die russische Bevölkerung erfreut sich über den Wiederaufstieg zur Großmacht. Zu Putin gibt es keine Alternative. Er könnte durch vorgezogene Neuwahlen seine Position noch ausbauen. Vorgezogene Präsidentenwahlen? Kremlchef Wladimir Putin, glauben Beobachter, werde dem derzeitigen Rätselraten höchstselbst bei seiner Jahresbotschaft an das Parlament ein Ende setzen. Er will sie nach derzeitigem Planungsstand am 8. Dezember verkünden.

Turnusmäßig wäre die Abstimmung erst im Frühjahr 2018 fällig. An dem Termin werde nicht gerüttelt, ließ Sergei Kirijenko, Vizechef der Kremladministration prominente Politikwissenschaftler wissen, die er Anfang November um sich versammelte. Die dagegen glauben, Putin werde die Gunst der Stunde nutzen, und meinen damit die Ergebnisse einer Umfrage, bei der das kritische Lewada-Zentrum die Russen alle vier Jah- re fragt, ob der Herrscher für eine weitere Amtszeit kandidieren soll. Ende Oktober wollten das 63 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil derer, die gegen eine neue Kandidatur sind, auf 19 Prozent. 2012 waren es noch 40 Prozent. Auch glaubte damals noch knapp die Hälfte, bis zum nächsten Wahltermin werde eine neue Persönlichkeit bereit stehen, die Putin ersetzen kann. Jetzt sind es nur 26 Prozent. Dass Putin so alternativlos wie nie dasteht, erklären die Forscher vor allem mit der Euphorie über den Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht. Der sogenannte KrimKonsens habe seinen Höhepunkt jedoch schon überschritten. Hält die Wirtschaftsflaute an, drohen zudem soziale Verwerfungen. Derzeit mit einem Allzeithoch an Zustimmung so eindeutig legitimiert wie nie zuvor, werde Putin daher die Abstimmung auf Anfang 2017 vorverlegen, glauben viele Beobachter. Darunter auch Waleri Solowei, der an der Moskauer Diplomatenakademie lehrt. Er war im Sommer der erste, der die Entmachtung von Putins altgedienten Tsche- kisten voraussagte und der einzige, der bei Spekulationen um die Nachfolger richtig lag.

Ob, Putin selbst für eine weitere, siebenjährige Amtszeit ins Rennen geht, so Solowei kürzlich in einem Interview für das Massenblatt »Moskowski Komsomolez«, sei nicht sicher. So lange Putin auf der Kommandobrücke der Staatsmacht steht, fürchtet Waleri Solowei, der einen Lehrstuhl für Public Relations hat, werde sich Russlands Verhältnis zum Westen nicht bessern. Mit Trump und Co, sagte er, werde daher ein neuer Präsident verhandeln. Einer, dessen Vollmachten auf Repräsentation wie in parlamentarischen Republiken beschränkt sind, die eigentliche Macht erhalte der Regierungschef: Putin. Dazu muss allerdings die Verfassung geändert werden. Doch seit den Dumawahlen im September verfügt die Kremlpartei »Einiges Russland« wieder über die nötige Zweidrittelmehrheit.

Der Rollentausch Präsident-Premier, glaubt Solowei, werde mit gleicher Besetzung über die Bühne ge- hen wie 2008. Dmitri Medwedews bedingungslose Loyalität gilt in der Tat als erwiesen, seit er 2012 nach vierjährigem Gastspiel im Kreml den stuckvergoldeten Chefsessel klaglos wieder für Putin freimachte. Der drehte nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten – eine dritte untersagt die Verfassung – eine Warteschleife als Ministerpräsident, gab die Macht aber nie aus den Händen.

Vergeblich versuchten die Tschekisten schon 2008 den eher liberalen Medwedew zu verhindern. Diesmal stehen ihre Chancen noch schlechter. Ihr Kandidat – Sergei Iwanow, der langjährige Chef der Kremladministration – war der erste, der bei den »Säuberungen« im August zum Opfer fiel. Vollständig matt gesetzt hat Putin indes die alte Garde noch immer nicht. Die Clanfehden im Kreml eskalieren daher erneut. Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew kam dabei bereits unter die Räder. Er gilt als Geschöpf Medwedew und dieser wagte angesichts der Pattsituation bisher nicht, Putin namentliche Vorschläge für einen Nachfolger zu unterbreiten.