Ein Klaps auf die schützende Hand

Kurt Stenger begrüßt EU-Vorgehen gegen Deutschland bei der Abgas-Affäre

Es ist nur eine der Botschaften aus der Abgas-Affäre bei Volkswagen: All die Betrügereien und Tricksereien wären nicht möglich, wenn Kontrollbehörden nicht beide Augen zudrücken und Regierungen nicht aktive Verschmutzungsbeihilfe leisten würden. Insofern ist die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland eine gute Nachricht: Endlich stehen nicht nur Ingenieure und Manager von VW am Pranger, sondern auch die politischen Helfershelfer, ohne die das ganze gesundheitsgefährdende System der Autoindustrie einen Kolbenfresser erleiden würde.

Das Vorgehen ist überfällig, denn wie das CSU-geführte deutsche Verkehrsministerium argumentiert, um sein immer noch Nichtdurchgreifen zu rechtfertigen, ist geradezu perfide: Das zu laxe EU-Recht sei schuld, weshalb man leider nichts gegen VW unternehmen könne. Tatsächlich hatte gerade die deutsche Regierung dafür gesorgt, dass die EU-Regeln viele Schlupflöcher beinhalten. Aber nicht einmal diese sind groß genug, als dass VW mit seinen Betrügereien noch hindurchpasst. Die Bundesregierung verstößt daher selbst gegen EU-Recht, da sie nicht gegen VW vorgeht und wichtige eigene Prüferkenntnisse auch noch verschweigt. Es ist Zeit, dass Brüssel ihr einen Klaps auf die – die Autoindustrie schützende – Hand gibt.