In verschiedenen Welten
Thüringer Landkreistag geht auf Konfrontationskurs zur rot-rot-grünen Regierung, vor allem wegen der Gebietsreform
Landräte und Thüringer Landesregierung waren in den vergangenen Jahren nie wirklich Freunde. Doch so eisig wie das Klima zwischen Regierungsleuten und Kommunalen derzeit ist, war es wohl noch nie. mhüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und mehrere Thüringer Landräte haben sich auf einer Veranstaltung des Thüringischen Landkreistages am Mittwoch in Erfurt einen heftigen und teilweise emotionalen verbalen Schlagabtausch geliefert. Dabei wurde unübersehbar, dass die Vertreter der Kommunen auf der einen und die Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung auf der anderen Seite völlig unterschiedliche Perspektiven auf den Freistaat haben. Offen ist damit, ob sich Landesregierung und Landräte besonders bei den Dauerstreitthemen Kommunalfinanzen und Gebietsreform derzeit überhaupt noch Substanzielles zu sagen haben.
Ramelow sprach diese Entfremdung während der Tagung der Landräte ganz offen an. »An manchen Stellen habe ich gedacht, wir leben zwar im gleichen Land«, sagte er nachdem die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), Rot-Rot-Grün fast eine Stunde lange vorgeworfen hatte, politisch völlig zu versagen. »Aber an manchen Stellen leben wir in verschiedenen Welten.« Der Landrat des Eichsfeldes, Werner Henning (CDU), rief daraufhin hin den Saal: »Das ist wahr!« Später schob Ramelow erneut nach: »Ich kann nur noch mal sagen: Offenkundig leben wir in verschiedenen Welten.«
Schweinsburg hatte zuvor erneut beklagt, das Land finanziere die Kommunen nicht ausreichend. Den Kommunen seien in den vergangenen Jahren mehrere hundert Millionen Euro weggenommen worden. Der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen brauche deshalb »einen Neuanfang«. Vor allem hatte die Präsidentin des Landkreistages aber beklagt, die rot-rot-grüne Regierungs- koalition zerstöre mit der geplanten Gebietsreform die gut funktionierenden Landkreise im Freistaat. Dabei behauptete sie auch, Landtagswahlergebnisse wie das Jüngste aus Mecklenburg-Vorpommern zeigten, dass anonyme Großkreise Populisten stärkten. »Herr Ministerpräsident, ich muss es so deutlich sagen: Diese aktive Wahlhilfe mit den Kreisgebietsveränderung für Populisten von links und rechts muss endlich aufhören«, sagte Schweinsburg.
In Mecklenburg-Vorpommern – wo die Landkreise um ein Vielfaches größer sind als in Thüringen – hatte die rechtspopulistische AfD bei der Wahl im September etwa 21 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Alle anderen im Schweriner Landtag vertretenen Parteien hatte deutliche Stimmverlus- te hinnehmen müssen. Wie es zu dieser These Schweinsburg passt, dass die AfD auch im derzeit noch sehr kleingliedrigen Thüringen in den jüngsten Wahlumfragen auf etwa 20 Prozent der Zweitstimmen kommt, führte Schweinsburg allerdings nicht aus.
Bei den Tagungen des Landkreistages hatten sich Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren immer wieder harsche Kritik anhören müssen – die allerdings nie derart grundsätzlich und in den Tönen so schrill war wie bei dieser Versammlung der Landräte. Thüringens damaliger Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) war beispielsweise vor drei Jahren wegen eines Streits um die Inklusion bei einer solchen Tagung mit Schweinsburg aneinander geraten. Der damalige Finanzminister Wolf- gang Voß (CDU) immerhin hatte diese Situation dadurch zu retten versucht, dass er sagte: »Und nun lassen Sie uns vertragen. Wir sind in der Adventszeit. Die ist viel zu schön, um sich zu streiten.«
Derartige Botschaften gab es am Ende dieser Landkreisversammlung nicht. Vielmehr griff neben CDU- und CDU-nahen Landräten auch ein Kommunalpolitiker mit SPD-Parteibuch Ramelow scharf an. Als der Ministerpräsident den Landräten vorwarf, sie gäben gerne das Geld anderer Leute aus, rief der stellvertretende Präsident des Landkreistages, Peter Heimrich, in den Raum: »Jetzt wird’s unverschämt! Das ist unverschämt!« Heimrich ist Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen ganz im Süden des Freistaats.
Thüringens Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen, sondern fast alle ihrer Einnahmen kommen von den Gemeinden und kreisangehörigen Städten oder vom Land. Ramelow kritisierte bei der Zusammenkunft, die Landkreise klagten zwar über fehlendes Geld, riefen aber für sie bereitstehende Fördermittel nicht ab. Aus einem Bund-LänderProgramm stünden den Kommunen im Freistaat insgesamt 86 Millionen Euro zur Verfügung, betonte der Regierungschef. Geld sei zum Beispiel für den Städtebau, für Abwassersanierungen und den Breitbandausbau gedacht. Davon seien bislang nur drei Millionen Euro abgeflossen. Deshalb frage er bei all den Klagen über Finanzen zurück: »Warum fließt das Geld nicht ab?«