Ins unsichere Herkunftsland
Bundesregierung lässt Afghanen abschieben und den Militäreinsatz verlängern
Berlin. Die Bundesregierung will Schutzsuchende aus Afghanistan schnell wieder loswerden. In diesen Tagen beginnen die Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in das zentralasiatische Land. Deren Anerkennungsquote war seit 2015 von 77 auf zuletzt 48 Prozent gesunken. Nach Medienberichten sollen Politiker gezielt Druck auf Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausgeübt haben, um diese niedrigen Quoten zu erreichen.
In offiziellen Statements von Vertretern der Großen Koalition heißt es dagegen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert habe. Dass sich weiterhin Tausende NATOSoldaten am Hindukusch aufhalten werden, um dort die afghanische Armee im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban und den Islamischen Staat zu unterstützen, ist für führende deutsche Politiker offenbar kein Widerspruch. Am Donnerstag soll der Bundestag die deutsche Beteiligung an der Mission um ein weiteres Jahr verlängern.
Viele Afghanen, die sich für eine demokratische Zukunft ihres Landes einsetzen, schätzen die derzeitige Lage desaströs ein. Die Frauenrechtsaktivistin Selay Ghaffar sagte dem »nd«, dass trotz des US-Slogans der »Be- freiung der Frauen«, der die Invasion begleitet habe, Frauen in Afghanistan nur einen beschränkten Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen hätten. »Zudem werden sie im Falle von Vergewaltigungen in der Regel gezwungen, ihre Vergewaltiger zu heiraten«, berichtete Ghaffar, die auch Sprecherin der oppositionellen Solidaritätspartei Afghanistans ist. Sie forderte ein Ende der militärischen Besatzung. Zudem müssten Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt werden und die Finanzierung von Warlords innerhalb und außerhalb der Regierung ein Ende haben.