Union will Strafen für »Fake-News«
Parteien suchen nach Rezepten gegen Desinformation
Essen. Angesichts der Sorgen über eine mögliche russische Einmischung in den Bundestagswahlkampf suchen die Parteien nach Rezepten gegen Meinungsmanipulation im Internet. Während die Sozialdemokraten auf ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf setzen, dringt die Union auf schärfere Strafgesetze gegen Desinformation im Netz. Im Gespräch ist auch, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter bei Falschmeldungen als Publizisten haftbar zu machen.
Das Fairness-Abkommen könnte einerseits eine Selbstverpflichtung der Parteien zum Verzicht auf Meinungsroboter und ähnliche Manipulationen im Netz enthalten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen.« Dabei solle auch mit Medien- und Journalistenverbänden zusammengearbeitet werden, um sogenannte Fake-News schnell zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.
Zu Forderungen aus der Union nach schärferen Gesetzen äußerte sich Oppermann zurückhaltend. Stattdessen sprach er sich dafür aus, den bestehenden rechtlichen Rahmen »konsequent auszuschöpfen«. Allerdings werde die Koalition »bei Defiziten nachschärfen«.
Ein Wahlkampf-Fairness-Abkommen werde die Probleme nicht lösen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag. Wenn gegen Manipulation vorgegangen werden solle, »muss man auch über strafrechtliche Konsequenzen nachdenken«.
Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, dass die FakeNews-Debatte ausblende, »dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co.«. So hätten gezielte Falschmeldungen von Politikern, die von Massenmedien aufgegriffen worden seien, »wie im Irak oder im Kosovo völkerrechtswidrige Kriege 'legitimiert'«. In Anlehnung an den Pressekodex regte Kipping »ethisch-informationspolitische Grundsätze« für soziale Netzwerke an. Ein öffentliches Kontrollgremium könnte sicherstellen, dass Verstöße geahndet würden.