Spionage im Auftrag Erdogans?
Grüne machen Vorwürfe gegen Ditib-Imame zum Thema im Bundestag
Berlin. Nach den Spionagevorwürfen gegen Imame des türkischen Religionsverbands Ditib haben die Grünen dazu einen Bericht des Verfassungsschutzes an den Bundestag beantragt. Dieser solle am Mittwoch dem Innenausschuss vorgelegt werden, erklärte der religionspolitische Sprecher der Grünen im Parlament, Volker Beck, am Dienstag in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Ditib komplett vom Einfluss der türkischen Regierung und von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu lösen.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) Gläubige im Auftrag der Regierung in Ankara beziehungsweise des türkischen Geheimdienstes ausspionieren und in einigen Fällen auch bedrohen. Dabei gehe es in besonderem Maße um tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung, die von der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom Juli verantwortlich gemacht wird. Die Ditib wies solche Vorwürfe zurück.
»Gewaltdrohungen und Spionageaktivitäten sind inakzeptabel«, erklärte dazu Beck. »Wenn sich bestätigt, dass die Ditib in Deutschland Spionageaktivitäten für türkische Stellen unterstützt, muss dies Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Länder mit dieser Organisation haben.« Zwar sei eine Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden richtig. Dies gelte aber nur, wenn diese »sich nicht als Agenturen ausländischer Staaten oder Parteien gebärden«.
Özdemir sagte der »Mitteldeutschen Zeitung« vom Dienstag, die Ditib, die fast alle Gemeinden türkischstämmiger Muslime in Deutschland koordiniert, werde auch weiterhin als Partner gebraucht, »um religiöse Bedürfnisse von Muslimen in Deutschland zu regeln«. Das gehe aber nur, wenn sie sich vom Einfluss ihres Herkunftslandes löse und zu einer inländischen Organisation werde.
Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Ekin Deligöz beklagte nach den jüngsten Anschlägen in Istanbul eine Spirale der Gewalt in der Türkei. Diese werde durch die Racheankündigungen Erdogans weiter angeheizt, kritisierte Deligöz. Auch unter türkischen und türkischstämmigen Menschen in Deutschland gebe es eine wachsende Verunsicherung.