Parlamentariersolidarität

Bundestagsabgeordnete demonstrieren für türkische Opposition

Berlin. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben ihre Solidarität mit der türkischen Opposition ausgedrückt: Bei einer Protestaktion im Rahmen des Programms »Parlamentarier schützen Parlamentarier« zeigten sie sich am Dienstag vor dem Reichstag in Berlin mit Fotos von Politikern der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Nach dem Doppelanschlag in Istanbul am Wochenende hatten die türkischen Sicherheitsbehörden zahlreiche HDP-Politiker festgenommen.

»Wir verlangen, dass insbesondere die Rechte der Abgeordneten respektiert werden und aus ihrem Mandat keinerlei Verfolgung entsteht«, erklärten die Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs (Grüne), Sevim Dagdelen (LINKE), Frank Heinrich (CDU) sowie Frank Schwabe und Cansel Kiziltepe (beide SPD).

Der türkische Präsident Recept Tayyip Erdogan geht seit dem gescheiterten Putsch im Juli mit harter Hand gegen politische Gegner vor. Dabei befindet sich auch die kurdische Opposition im Visier. Anfang November wurden unter anderem die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen. Erdogans Regierung wirft ihnen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

Nach dem Anschlag in Istanbul mit 44 Toten, zu dem sich die von der PKK abgespaltene Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans bekannte, kamen mehr als 200 prokurdische Politiker und Aktivisten in Haft. Die Bundestagsabgeordneten zeigten sich »entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag«. Zugleich wiesen sie aber darauf hin, dass die Attacke »auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt« worden sei.

Bei dem Programm »Parlamentarier schützen Parlamentarier« übernehmen Bundestagsabgeordnete Patenschaften für verfolgte Abgeordnete und »Menschenrechtsverteidiger« im Ausland. Die politische Debatte in einem Land dürfe »in keinem Fall dazu führen, dass frei gewählte Abgeordnete, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Journalistinnen und Journalisten, inhaftiert werden«, heißt es in der fraktionsübergreifenden Erklärung.