Ausländische Unterstützung für Salafisten

Dienste warnen vor zunehmender Hilfe aus den Golfstaaten

Berlin. Deutsche Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Unterstützung radikal-islamistischer Salafisten in der Bundesrepublik durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten bauten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen und schickten Prediger nach Deutschland, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten, berichten »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR. Die Medien berufen sich auf eine Zwischenbilanz einer Untersuchung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz an die Bundesregierung.

Der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz kommentierten den Bericht am Dienstag nicht. Der saudische Botschafter in Berlin wies die Vorwürfe zurück. »Saudi-Arabien baut keine Moscheen in Deutschland, exportiert keine Imame und hat keine Verbindungen zum deutschen Salafismus«, so Awwad Alawwad gegenüber dem »Tagesspiegel«.

»SZ«, NDR und WDR berichten unter Bezug auf die Zwischenbilanz, es gebe keine Belege dafür, dass gezielt »gewaltbereite salafistische Strukturen und Netzwerke« unterstützt würden. Die Regierung in Riad soll demnach auf die Unabhängigkeit der religiösen Bewegungen verwiesen haben. Die Geheimdienste seien aber zu dem Schluss gekommen, diese »seien eng mit staatlichen Stellen in ihren Herkunftsländern verbunden«. In Europa solle nun eine Liste bekannter Funktionäre und Prediger erstellt werden, um ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern. Schon in der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an einer möglichen Finanzierung radikaler islamischer Strömungen durch die drei Golfstaaten gegeben.

Vor einem Jahr hatte eine Analyse des BND für Aufsehen gesorgt, die sich mit der politischen Entwicklung in Saudi-Arabien kritisch auseinander gesetzt hatte. Darin hieß es, die bis dahin vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der saudischen Königsfamilie werde durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Golfkönigreich damals davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. Ein Regierungssprecher hatte die kritische BND-Analyse zurückgewiesen und erklärt, sie spiegele nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.