Moskauer Lob für Tillerson
US-Außenminister mit Interessenkonflikten
In Moskau zeigte man sich am Dienstag zufrieden mit den Nachrichten aus Washington: Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Rex Tillerson als künftigen Außenminister der Vereinigten Staaten nominiert. Der 64-Jährige, der sein Leben lang bei ExxonMobil gearbeitet hat, ist seit zehn Jahren Vorstandsvorsitzender des transnationalen Ölkonzerns und hat langjährige Russland-Erfahrungen. Er sei ein »solider Profi«, so Kremlberater Juri Uschakow, nicht nur Präsident Wladimir Putin habe sehr gute Arbeitsbeziehungen mit ihm – schon seit den 1990er Jahren übrigens. In Moskau hofft man nun auf ein Ende der westlichen Strafauflagen. Tillerson hat die RusslandSanktionen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, blockieren sie doch milliardenschwere Projekte von ExxonMobil. Durch seine Arbeit hat er aber auch enge Kontakte nach Jemen, Katar oder Saudi-Arabien geknüpft.
Über seine außenpolitischen Ansichten ist allerdings so gut wie nichts bekannt. Man weiß jedoch, dass ExxonMobil über Leichen geht, wenn es der Profitrate dient. Der Konzern sei mitverantwortlich für die Bürgerkriege in Aceh (Indonesien) wie Angola und finanziere durch einen Ölfördervertrag etwa die Diktatur in Tschad, so Kritiker. Greenpeace wirft ExxonMobil vor, seine Wirtschaftsmacht massiv zu missbrauchen – gegen den Klimaschutz, Umweltinteressen und Menschenrechte. Wobei Tillerson im Gegensatz zu Trump das historische Pariser Klimaschutzabkommen begrüßt hat. Beim anstehenden Nominierungsverfahren im Senat wird er sich nun sowohl außenpolitischen als auch Fragen nach möglichen Interessenkonflikte stellen müssen.
Letzteres ist auch ein Problem für den designierten Präsidenten. Jetzt hat Trump angekündigt, für die Dauer seiner Amtszeit für sein eigenes Wirtschaftsimperium »keine neuen Deals« mehr abzuschließen. Seine Söhne Donald jun. und Eric würden »mit Managern« zusammen die Geschäfte des Firmenkonglomerats steuern, teilte er in diversen Twitter-Kurzbotschaften mit. Zugleich wurde bekannt, dass Trump den früheren texanischen Gouverneur Rick Perry zum neuen Energieminister machen wolle.