Abstriche bei der Qualität
Ellen Wesemüller Es ist ein hehres Ziel. Bis Ende des Jahres, sprich: innerhalb der nächsten 18 Tage dieses nicht gerade feiertagsarmen Dezembermonats, will der neue rot-rotgrüne Senat schaffen, was der alte in einem Jahr nicht geschafft hat: 3500 neue Plätze in zumindest temporären Unterkünften bereitzustellen, damit die 2800 Geflüchteten, die noch in Turnhallen schlafen müssen, dort endlich ausziehen können.
Das kann nun drei Dinge bedeuten: Entweder, der rot-rotgrüne Senat überschätzt seine eigenen Möglichkeiten und verspricht, wie überambitionierter Weihnachtsmann, mehr als er halten kann. Oder er nutzt zweitens rechtliche Schlupflöcher, wie das Gesetz zur Gefahrenabwehr und die Interimsvergaben, die es Sozialträgern ermöglichen soll, Unterkünfte ohne vorherige Ausschreibungen behelfsmäßig zu betreiben. Oder aber er ist drittens bereit, angesichts der Notlage die Standards zu senken: Denn das passiert, wenn sich niemand mehr auf Ausschreibungen bewerben muss, und wenn nicht spezialisierte Verwaltungskräfte beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten arbeiten.
Egal, welche dieser Möglichkeiten es sind – was das Maßnahmenbündel auf jeden Fall zeigt ist, dass der rot-rot-grüne Senat bereit und willig ist, ziemlich viele Mittel aufzufahren, um die unerträgliche Situation der Geflüchteten zu beenden. Mittel, die die CDU-geführte Senatsverwaltung von Mario Czaja nicht bereit und willens war, aufzufahren. Man wird sich allerdings darauf einstellen müssen, dass auch gegen das neue Vorgehen Klagen eingereicht werden. Auch, wenn der Senat versucht, sich mit rechtlich einwandfreien Vergabeverfahren dagegen zu schützen.