Andrej Holm ist nun Staatssekretär

Trotz erheblichen Widerstands konservativer Politiker ist der parteilose Andrej Holm an diesem Dienstag wie geplant vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Staatssekretär für Wohnen akzeptiert worden. Er wird der neuen Wohnungs- und Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) zuarbeiten. Nach Bekanntwerden der Nominierung am vergangenen Mittwoch kochte eine Debatte über die Stasi-Tätigkeit Holms hoch. Er hatte sich als 14-Jähriger für eine Offiziersausbildung beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beworben. Angetreten hat er die Ausbildung im Wachregiment Feliks Dzierzynski schließlich Ende September 1989 – bereits Ende Januar 1990 wurde er aufgrund der Abwicklung des MfS entlassen.

»Seine Berufung ist ein Signal, dass der neue rot-rot-grüne Senat den Kampf gegen steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen ernsthaft anzugehen gedenkt«, sagt Katina Schubert, die frischgebackene Landeschefin der LINKEN. Die »Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und dem Wirken unserer Vorgängerpartei SED« bleibe »für uns eine dauerhafte Verpflichtung«. Auch die Initiative Mietenvolksentscheid begrüßt die Ernennung Holms. »Unsere Unterstützung – und wenn nötig unsere solidarische Kritik – sind ihm gewiss«, sagt Sprecher Rouzbeh Taheri.

»Es hat zu allen Personalien Diskussionen gegeben«, sagt Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD). Neben Holm wurde die Ernennung von zwei weiteren Staatssekretären an diesem Tag beschlossen. »Es gab keine Erkenntnisse, die der Ernennung entgegenstehen«, sagt Böhning in Bezug auf Holm. »Auch der Regierende Bürgermeister kann googeln«, entgegnete der Senatskanzleichef auf die Nachfrage, ob Holms Kontakte zur linken Gefangenenhilfsorganisation »Rote Hilfe« bekannt seien. CDU, FDP und AfD bleiben bei ihrer Kritik an der Ernennung.