Landtagsabgeordneter der LINKEN verurteilt

Thüringer Parlamentarier soll wegen Falschverdächtigung Strafe zahlen – es geht um den Papstbesuch von 2011

Rudolstadt. Der Thüringer LINKELandtagsabgeordnete Rainer Kräuter soll wegen falscher Verdächtigungen von Polizisten eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Rudolstadt verurteilte den Politiker am Dienstag zu 50 Tagessätzen zu je 80 Euro (4000 Euro), wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte Anklage gegen den Ex-Polizisten erhoben, nachdem Kräuter Thüringer Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung angezeigt hatte – worauf diese mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigungen reagierten. Hintergrund des Streits ist ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen Kräuter aus seiner Zeit als Polizist in Saalfeld.

Beim Thüringen-Besuch von Papst Benedikt XVI. im September 2011 war ihm vorgeworfen worden, den Poli- zei-Einsatzplan weitergegeben zu haben, was er bestritt. Im Zuge dieser Ermittlungen holten drei Thüringer Polizeibeamte im Januar 2012 Kräuter von einer Bildungsreise im Funkwagen aus Berlin zurück, um ihn und sein Auto zu durchsuchen. Laut Gericht erklärten die Beamten, Kräuter sei freiwillig in den Funkwagen gestiegen. Kräuter hingegen sah darin eine Freiheitsberaubung und zeigte sie an. Wie die betroffenen Polizisten und die Staatsanwaltschaft sah auch das Amtsgericht Rudolstadt darin eine falsche Verdächtigung. Es folgte in seinem Urteil weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine etwas höhere Geldstrafe gefordert hatte. Kräuters Anwältin hatte auf Freispruch plädiert. Kräuter will gegen das Urteil des Amtsgerichts in Berufung gehen.