Riskante Neuauflage in Schwerin
Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt erhielt Buga-Zuschlag für 2025 – doch das wird teuer
Die Freude über den Zuschlag für Schwerin als Ausrichter der Buga 2025 hält sich in Mecklenburg-Vorpommern sehr in Grenzen. Selbst der OB der Hauptstadt scheint auf Distanz zu dem Vorhaben zu gehen. Streit um die Bundesgartenschau 2025 in Mecklenburg-Vorpommern: Der Zuschlag für Schwerin als Ausrichter wird in der SPD/CDU-Landesregierung sehr kritisch gesehen. Grund ist die hohe Verschuldung der Landeshauptstadt. »Die Haushaltssituation der Stadt Schwerin ist schwierig, der Haushalt muss konsolidiert werden«, mahnte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dieser Tage. Außerdem fürchtet er offenbar Neid: Es sei anderen Kommunen gegenüber kaum vertretbar, wenn Schwerin eine Sonderbehandlung erfahren würde, so Caffier. Schwerin ist für die Buga auf Fördermittel des Landes angewiesen.
Zuvor hatte die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft in Bonn mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt den Zuschlag für die Buga 2025 bekommen hat. Schwerin war bereits 2009 Ausrichter und hatte sich auf Beschluss der Stadtverwaltung erneut beworben. Im Mittelpunkt standen 2009 das Schloss und die es umgebenden Garten- und Parkanlagen. Mehr als 1,8 Millionen Besucher kamen, am Ende stand ein Plus von fünf Millionen Euro. Die Buga 2009 war eine von ganz wenigen in der Geschichte der Bundesgartenschauen, die nicht mit einem Defizit endeten. Die Stadt erhielt durch die bundesweite Aufmerksamkeit einen touristischen Schub, von dem sie bis heute zehrt.
Auch Landesfinanzminister Mathias Brodkorb (SPD) sagte, er könne es sich derzeit nur schwer vorstellen, dass eine Neuauflage der Bundesgartenschau angesichts der massiven Schulden und des erheblichen Investitionsstaus in Schwerin, zum Beispiel bei den Schulen, tatsächlich geschultert werden könne. »Die Stadt müsste, um sich eine neue Buga leisten zu können, harte Einschnitte vorneh- men«, sagte er dem NDR. Er befürchte Schäden für das soziale Gefüge der Stadt. Für die Buga 2009 waren 47,2 Millionen Euro investiert worden. Davon steuerte das Land 30 Millionen über Fördermittel bei, wie Brodkorbs Sprecher sagte. Die Stadt selbst habe 15,5 Millionen Euro getragen.
Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) räumte ein: »Die Finanzierung einer zweiten Buga wird Schwerin nicht allein stemmen.« Es sei klar, dass Investitionen in Schulen, Kitas und barrierearmen Wohnraum »absolute Priorität« haben. »Aufgrund der klaren Absage des Landes muss sich auch die Stadtvertretung zur Buga-Bewerbung neu verhalten«, sagte Badenschier. Die Bewerbung für die Bundesgartenschau war auf Beschluss der Stadtvertretung in der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) erfolgt. Badenschier folgte ihr vor wenigen Wochen im Amt nach. Für Herbst 2017 ist ein Bürgerentscheid geplant.
Die oppositionelle LINKE im Landtag reagierte irritiert auf die Ablehnung der Buga-Pläne durch Minister der Landesregierung. »Kurz nachdem die Landeshauptstadt Schwerin von der Deutschen BundesgartenschauGesellschaft den Zuschlag für die Bundesgartenschau im Jahr 2025 erhalten hatte, distanziert sich die Landesregierung von diesem Vorhaben. Ja, wo leben wir denn?«, sagte der Schweriner Landtagsabgeordnete Helmut Holter. Die Buga 2025 sei im Interesse des gesamten Landes.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, sagte: »Meine Fraktion wird sich genau angucken, was durch die Buga-Pläne auf das Land finanziell zukommen würde.« Dies müsse mit Blick auf andere Kommunen in vertretbarem Rahmen liegen. »Denn klar ist, MecklenburgVorpommern besteht nicht nur aus der Landeshauptstadt.«