Regierung und Konzerne Hand in Hand

Umwelthilfe kritisiert Umweltpolitik der Koalition

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Regierung Kumpanei mit Teilen der Wirtschaft zulasten des Umwelt- und Verbraucherschutzes vor. Die Automobilindustrie, die Getränkewirtschaft oder die Chemieindustrie schrieben Gesetze mit, sorgten dafür, dass Verstöße nicht geahndet würden und höhlten den Verbraucherschutz aus, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Über ein Jahr nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Diesel-Pkw verweigere die Koalition Millionen Bürgern Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber der Autoindustrie. Dabei hätten fast alle relevanten Autohersteller betrogen. Die Behörden wüssten seit Jahren Bescheid, hätten aber nicht gehandelt.

»Diese Bundesregierung schützt ihre Bürger nicht vor giftigen PkwAbgasen und toleriert den Betrug einer ganzen Branche«, so Resch. »Sie ist längst zu einem Erfüllungsgehilfen der drei großen Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW geworden.« Dabei werde die Aufklärungsarbeit der DUH massiv behindert und bekämpft.

Auch das Mehrwegsystem werde den Interessen einwegorientierter Getränkekonzerne geopfert. Diese wollten es »plattmachen«. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wolle nun gar die Mehrwegquote streichen, ein »Kniefall vor der Einweglobby«.

Beim Thema Energiewende habe es einen »Rollback« gegeben, sagte der zweite DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Der Ausbau Erneuerbarer sei gestoppt worden, für den Einstieg zum Ausstieg aus der Kohle würden keine Weichen gestellt. Auch bei der Stickstoffstrategie habe sich Hendricks gegen die Agrarlobby nicht durchgesetzt.